"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Rechnungshof und die langen Bänke der Politik" (von Claus Albertani)

Ausgabe vom 15.08.2007

Graz (OTS) - Das Prozedere ist seit Jahren das gleiche: Der Rechnungshof übt Kritik an der Verwaltung. Er zeigt Fälle von Misswirtschaft, Verschwendung oder gar Korruption auf - ein Aufheulen geht durch die Medien. Manchmal sogar ein Aufschrei.

Die Politik reagiert: Einerseits wird der Staatsanwalt aufgefordert, die Korruption zu bekämpfen. Oft wird eine Körperschaft aktiv und fordert die andere auf, endlich hart durchzugreifen - Länder gegen Bund oder umgekehrt. Später kommt dann auch die Opposition daher, sofern sie sich nicht gerade auf Urlaub befindet, und weiß zu berichten, dass von dieser Regierung ja nichts anderes zu erwarten sei. Und sie deshalb möglichst rasch auszutauschen sei - bei der nächsten Wahl im Jahre Schnee.

Spätestens aber am dritten Tag nach der Rechnungshofkritik erobern die Beschwichtigungshofräte in Form von Politikern, Interessenvertretern oder tatsächlichen Hofräten die Bühne. Und erklären wortreich, weshalb gerade jene vom Rechnungshof empfohlene Maßnahme a) nicht sinnvoll, b) nicht möglich und c) überhaupt kontraproduktiv wäre.

Manche Politiker machen sich nicht einmal die Mühe, sich mit den Kritikpunkten im Einzelnen auseinander zu setzen, sie erledigen das in einem Aufwaschen: "Theoretiker haben wir genug im Land", diskreditierte zuletzt etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller die erfahrenen Beamten des Rechnungshofs.

Andere machen es ein wenig eleganter, aber mit dem gleichen Effekt -dass wieder einmal nichts passiert: Sie verweisen auf die seit Jahren geplante und seit Jahrzehnten diskutierte große Verwaltungsreform, mit der dann alle Probleme gelöst würden - irgendwann einmal -vielleicht.

Oder sie nutzen die Initiative des Rechnungshofs für ihre politischen Wünsche, wie Vizekanzler Willi Molterer: Bereits bei den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich müsse man die entscheidenden Eckpunkte der Reformen mitverhandeln. Und überhaupt sei die für 2010 geplante Steuerreform das ideale Druckmittel, die Länder endlich zu Reformen zu zwingen.

Wenn Ihnen das alles bekannt vorkommt - die Namen sind austauschbar -, kann ich Sie trösten: Es ist eine Art "best of" der letzten Jahrzehnte. Und wohl auch der nächsten. Den immer wieder geforderten gesetzlichen Zwang, betroffene Politiker müssten ein Jahr nach der Kritik Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen, wird es auch in Zukunft nicht geben. Zumindest darin besteht koalitionäre Einigkeit.

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