"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Rechnungshof und die langen Bänke der Politik" (von Claus Albertani)

Graz (OTS) - Das Prozedere ist seit Jahren das gleiche: Der
Rechnungshof übt Kritik an der Verwaltung. Er zeigt Fälle von
Misswirtschaft, Verschwendung oder gar Korruption auf - ein Aufheulen
geht durch die Medien. Manchmal sogar ein Aufschrei.

Die Politik reagiert: Einerseits wird der Staatsanwalt aufgefordert,
die Korruption zu bekämpfen. Oft wird eine Körperschaft aktiv und
fordert die andere auf, endlich hart durchzugreifen - Länder gegen
Bund oder umgekehrt. Später kommt dann auch die Opposition daher,
sofern sie sich nicht gerade auf Urlaub befindet, und weiß zu
berichten, dass von dieser Regierung ja nichts anderes zu erwarten
sei. Und sie deshalb möglichst rasch auszutauschen sei - bei der
nächsten Wahl im Jahre Schnee.

Spätestens aber am dritten Tag nach der Rechnungshofkritik erobern
die Beschwichtigungshofräte in Form von Politikern,
Interessenvertretern oder tatsächlichen Hofräten die Bühne. Und
erklären wortreich, weshalb gerade jene vom Rechnungshof empfohlene
Maßnahme a) nicht sinnvoll, b) nicht möglich und c) überhaupt
kontraproduktiv wäre.

Manche Politiker machen sich nicht einmal die Mühe, sich mit den
Kritikpunkten im Einzelnen auseinander zu setzen, sie erledigen das
in einem Aufwaschen: "Theoretiker haben wir genug im Land",
diskreditierte zuletzt etwa Salzburgs Landeshauptfrau Gabi
Burgstaller die erfahrenen Beamten des Rechnungshofs.

Andere machen es ein wenig eleganter, aber mit dem gleichen Effekt -
dass wieder einmal nichts passiert: Sie verweisen auf die seit Jahren
geplante und seit Jahrzehnten diskutierte große Verwaltungsreform,
mit der dann alle Probleme gelöst würden - irgendwann einmal -
vielleicht.

Oder sie nutzen die Initiative des Rechnungshofs für ihre politischen
Wünsche, wie Vizekanzler Willi Molterer: Bereits bei den laufenden
Verhandlungen zum Finanzausgleich müsse man die entscheidenden
Eckpunkte der Reformen mitverhandeln. Und überhaupt sei die für 2010
geplante Steuerreform das ideale Druckmittel, die Länder endlich zu
Reformen zu zwingen.

Wenn Ihnen das alles bekannt vorkommt - die Namen sind austauschbar
-, kann ich Sie trösten: Es ist eine Art "best of" der letzten
Jahrzehnte. Und wohl auch der nächsten. Den immer wieder geforderten
gesetzlichen Zwang, betroffene Politiker müssten ein Jahr nach der
Kritik Rechenschaft über ihre Aktivitäten ablegen, wird es auch in
Zukunft nicht geben. Zumindest darin besteht koalitionäre Einigkeit.

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