EU-Kommissar McCreevy bestätigt: Europäische Kommission stellt Glücksspielmonopole der Mitgliedstaaten nicht in Frage

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission bestätigte nun das Wiener Online-Unterhaltungsspielunternehmen Omnia Communication-Centers GmbH. Nach einer Presseerklärung vom April 2007 bekräftigte nun der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Charlie McCreevy in einem Schreiben vom 9.7.2007, dass die Kommission die Glücksspielmonopole in den EU-Mitgliedstaaten nicht antastet.

Die Kommission stellt "weder die Existenz noch die Fortdauer der bestehenden Lotteriemonopole" in Frage. Die Kommission wünscht lediglich eine Liberalisierung der Möglichkeiten der Veranstaltung von Sportwetten. Diese sind in Österreich - anders als in den meisten übrigen Mitgliedstaaten der EU - nicht vom Glücksspielmonopol umfasst. Die Bewilligungen zur Veranstaltung von Sportwetten unterliegen keiner zahlenmäßigen Beschränkung, sie setzen lediglich, wie zahlreiche andere gewerbliche Tätigkeiten, eine Genehmigung der Länder voraus, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen problemlos erteilt wird.

Die Kommission ist damit ganz auf einer Linie mit dem EuGH, der in seinem Urteil vom 6.3.2007 ein Konzessionssystem für die Zulassung zur Glücksspielveranstaltung für einen wirksamen Mechanismus erklärt hatte, kriminellen Aktivitäten im Glücksspielbereich vorzubeugen.

"Es besteht somit kein Anhaltspunkt anzunehmen, die österreichische sehr liberale Glücksspielrechtslage wäre nicht mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar" betonte die Omnia Communication-Centers GmbH. "Schließlich unterliegen weder die in zahlreichen anderen Ländern zu den Glücksspielen gezählten Sportwetten, noch das kleine Automatenglücksspiel in Österreich dem Glücksspielmonopol", so die Omnia weiter.

"Bei dieser klaren Rechtslage und dem deutlichen Standpunkt des EuGH und der Europäischen Kommission kann niemand behaupten, Zweifel an der Vereinbarkeit des österreichischen Glücksspielgesetzes mit dem Gemeinschaftsrechts wären vertretbar" ist Omnia über das jüngste Urteil des OLG Wien erstaunt. Dieses zog in einem Beschluss über den Antrag der Omnia Communication-Centers GmbH auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen den in Österreich konzessionslosen Glücksspielanbieter bwin den nach Ansicht der Omnia falschen Schluss aus der EuGH-Judikatur, dass es zumindest vertretbar wäre, dass das österreichische Glücksspielgesetz nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.

bwin und andere Onlineunternehmer mit Glücksspielkonzessionen aus Ländern wie Gibraltar, Malta oder Zypern behaupten seit langem, das österreichische Glücksspielmonopol wäre nicht gemeinschaftsrechtskonform und versuchen, dies durch zahlreiche Gutachten zu untermauern. "Dem Versuch, eine grenzenlose Glücksspielwelt herbeizuargumentieren, setzte nun die Kommission ein klares Ende" hält Omnia fest. Omnia wird daher gegen die Rechtsansicht des OLG Wien, man könnte zumindest die Auffassung vertreten, das österreichische Glücksspiel wäre nicht gemeinschaftsrechtskonform, den vom OLG Wien ausdrücklich zugelassenen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof einbringen.

Strafantrag gegen bet at home

Die Omnia Communication-Centers GmbH hatte neben Klagen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei verschiedenen österreichischen Gerichten gegen Anbieter von Online-Glücksspielen ohne österreichische Konzession auch Sachverhaltsdarstellungen wegen des Verdachts des Anbietens und Veranstaltens von verbotenen Glücksspielen und von Steuervergehen eingebracht. Das Bezirksgericht Linz ordnete vor einigen Wochen eine Hausdurchsuchung in der oberösterreichischen Niederlassung des Online Glücksspielanbieters bet at home mit Lizenz aus Malta an. Nach der Omnia vorliegenden Informationen brachte die Staatsanwaltschaft bereits einen Strafantrag ein, Omnia rechnet mit der Eröffnung der Hauptverhandlung im Herbst. Auch das Finanzministerium soll bereits Ermittlungen aufgenommen haben.

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