ÖGV: Verwaltungsreform: Hilfe für mutlose Koalition

Rechnungshof-Vorschläge gutes Fundament für großen Wurf

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) begrüßt grundsätzlich die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes (RH), der 206 Sparvorschläge für alle Lagen der österreichischen Verwaltung auflistet. Eine Reduktion um vier Milliarden Euro, bei gleichem Administrations-Output, würde umgehend dazu führen, dass der chronisch negative Staatshaushalt sofort positiv abschließen könnte. Dies strebt diese Bundesregierung an, weshalb die Moser'schen Vorschläge sicherlich ein gutes Fundament für die nicht erkennbare Regierungslinie ist. Der ÖGV darf aber anmerken, dass eine Verwaltungsreform keine Nabelschau ist, wo sich ein Bundesland mit dem anderen benchmarkt. Österreich steht in der Europäischen Union und global Herausforderungen gegenüber, die die Bundesregierung tunlichst dazu anhält mehr - viel mehr - einzusparen. Der ÖGV verweist auf die einschlägigen Studien der Kommission, die ein Potenzial in doppelter Höhe erkennt. Der Steuerbedarf des Staates ließe sich sofort massiv reduzieren: der stärkste Anschub für das österreichische Wirtschaftswachstum.

Der ÖGV ist erfreut über die lange Liste des Rechnungshofes, die gestern präsentiert wurde. Diese zeigt nicht nur der schon im März angelaufenen Initiative der Bundesregierung einen systematischen Abbau der Bundes-Verwaltungskosten für Unternehmen um 25% bis 2010 den Weg, sondern eröffnet einen umfassenden Ansatz zu einer echten Reform. Dennoch muss festgehalten werden, dass - sollte es tatsächlich gelingen, all diese Vorschläge umzusetzen - Österreich gerade einmal das europäische Mittelfeld in Sachen Kosten der Verwaltung erreicht. Nach dem bekannten Arbeitspapier der EU-Kommission "Measuring Administrative Costs and Reducing Administrative Burdens in the European Union" (COM(2006) 691 final, November 2006) belastet Österreich nur für die Verwaltungsangelegenheiten die Unternehmen alleine mit 4,6% des BIPs. EU-weit ein besonders negatives Beispiel. Finnland lebt mit 1,5% vor, wie eine zugleich moderne und sparsame Verwaltung funktioniert.

Zugegeben das RH-Papier liest sich wie Butter und droht dennoch an der Realverfassung, an Partikularinteressen und auf jeden Fall an progressiver Kurzsichtigkeit der meisten Landeshauptleuten scheitern. Die Initiative des Finanzministeriums beschränkt sich leider nur auf Bundeskompetenzen, mutige Ansätze Molterers, wie "Verantwortung und Finanzierung in einer Hand", werden schneller vom Tisch gewischt, als sie zu Schlagzeilen werden. Erwartungsgemäß hallte knapp nach der Präsentation durch RH-Präsident Moser ein Aufschrei durch den Blätterwald: "Alles wäre bestens organisiert und könne nur so und nicht anders verwaltet werden. Eine Einmischung des Bundes, der von meinem Land nichts versteht, wäre nicht akzeptabel, solange uns nicht per Finanzausgleich mehr Steuergeld anwiesen wird". Mehr, mehr, mehr. Tunlichst wird verdrängt, dass etwa die Hälfte der RH-Vorschläge explizit die Länder betrifft.

Der ÖGV verwehrt sich abermals gegen die Strategie immer mehr Geld in immer größere Löcher zu schütten und per Finanzausgleich Verantwortung abzuschieben und Reformen zu vermeiden. Es bedarf einer grundlegenden Systemänderung, einer transparenten Reform der Verwaltung im Sinne ausgewogener Rechte und Pflichten. Als ältester Spitzenverband der Wirtschaft verweist der Gewerbeverein darauf, dass eine mutige Reform tatsächlich viele Milliarden einsparen kann, die, als Steuersenkung weitergegeben, das Wirtschaftswachstum Österreichs besser unterstützt, als es Geldgeschenke verteilende Politiker, allen Versprechen zum Trotz, je tun könnten. Ein Paradigmenwechsel in den Köpfen der Verantwortlichen, die über ihre Amtszeit und Versorgungstendenzen der Parteikader hinaus denken sollten, tut Not.

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