ÖGV: Verwaltungsreform: Hilfe für mutlose Koalition

Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) begrüßt
grundsätzlich die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes (RH),
der 206 Sparvorschläge für alle Lagen der österreichischen Verwaltung
auflistet. Eine Reduktion um vier Milliarden Euro, bei gleichem
Administrations-Output, würde umgehend dazu führen, dass der
chronisch negative Staatshaushalt sofort positiv abschließen könnte.
Dies strebt diese Bundesregierung an, weshalb die Moser'schen
Vorschläge sicherlich ein gutes Fundament für die nicht erkennbare
Regierungslinie ist. Der ÖGV darf aber anmerken, dass eine
Verwaltungsreform keine Nabelschau ist, wo sich ein Bundesland mit
dem anderen benchmarkt. Österreich steht in der Europäischen Union
und global Herausforderungen gegenüber, die die Bundesregierung
tunlichst dazu anhält mehr - viel mehr - einzusparen. Der ÖGV
verweist auf die einschlägigen Studien der Kommission, die ein
Potenzial in doppelter Höhe erkennt. Der Steuerbedarf des Staates
ließe sich sofort massiv reduzieren: der stärkste Anschub für das
österreichische Wirtschaftswachstum.

Der ÖGV ist erfreut über die lange Liste des Rechnungshofes, die
gestern präsentiert wurde. Diese zeigt nicht nur der schon im März
angelaufenen Initiative der Bundesregierung einen systematischen
Abbau der Bundes-Verwaltungskosten für Unternehmen um 25% bis 2010
den Weg, sondern eröffnet einen umfassenden Ansatz zu einer echten
Reform. Dennoch muss festgehalten werden, dass - sollte es
tatsächlich gelingen, all diese Vorschläge umzusetzen - Österreich
gerade einmal das europäische Mittelfeld in Sachen Kosten der
Verwaltung erreicht. Nach dem bekannten Arbeitspapier der
EU-Kommission "Measuring Administrative Costs and Reducing
Administrative Burdens in the European Union" (COM(2006) 691 final,
November 2006) belastet Österreich nur für die
Verwaltungsangelegenheiten die Unternehmen alleine mit 4,6% des BIPs.
EU-weit ein besonders negatives Beispiel. Finnland lebt mit 1,5% vor,
wie eine zugleich moderne und sparsame Verwaltung funktioniert.

Zugegeben das RH-Papier liest sich wie Butter und droht dennoch an
der Realverfassung, an Partikularinteressen und auf jeden Fall an
progressiver Kurzsichtigkeit der meisten Landeshauptleuten scheitern.
Die Initiative des Finanzministeriums beschränkt sich leider nur auf
Bundeskompetenzen, mutige Ansätze Molterers, wie "Verantwortung und
Finanzierung in einer Hand", werden schneller vom Tisch gewischt, als
sie zu Schlagzeilen werden. Erwartungsgemäß hallte knapp nach der
Präsentation durch RH-Präsident Moser ein Aufschrei durch den
Blätterwald: "Alles wäre bestens organisiert und könne nur so und
nicht anders verwaltet werden. Eine Einmischung des Bundes, der von
meinem Land nichts versteht, wäre nicht akzeptabel, solange uns nicht
per Finanzausgleich mehr Steuergeld anwiesen wird". Mehr, mehr, mehr.
Tunlichst wird verdrängt, dass etwa die Hälfte der RH-Vorschläge
explizit die Länder betrifft.

Der ÖGV verwehrt sich abermals gegen die Strategie immer mehr Geld
in immer größere Löcher zu schütten und per Finanzausgleich
Verantwortung abzuschieben und Reformen zu vermeiden. Es bedarf einer
grundlegenden Systemänderung, einer transparenten Reform der
Verwaltung im Sinne ausgewogener Rechte und Pflichten. Als ältester
Spitzenverband der Wirtschaft verweist der Gewerbeverein darauf, dass
eine mutige Reform tatsächlich viele Milliarden einsparen kann, die,
als Steuersenkung weitergegeben, das Wirtschaftswachstum Österreichs
besser unterstützt, als es Geldgeschenke verteilende Politiker, allen
Versprechen zum Trotz, je tun könnten. Ein Paradigmenwechsel in den
Köpfen der Verantwortlichen, die über ihre Amtszeit und
Versorgungstendenzen der Parteikader hinaus denken sollten, tut Not.

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Generalsekretär Stephan Blahut
   Tel: 01/587 3633
   Fax: 01/587 0192
   mailto: s.blahut@gewerbeverein.at
   http://www.gewerbeverein.at

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