Budget Kärnten: SPÖ und ÖVP seit November 2006 informiert!

Klagenfurt (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider weist die
Budget-Kritik von SPÖ und ÖVP als "künstliche Aufgeregtheit" zurück
und begründet, dass sowohl SPÖ als auch ÖVP seit fast einem Jahr über
die Neuberechnungen der Europäischen Union und die damit
zusammenhängenden Konsequenzen für das Maastrichtergebnis Bescheid
wissen, mehr noch dies stillschweigend und zustimmend zur Kenntnis
genommen haben und trotzdem fleißig Finanzwünsche und
Geldforderungen an den Landeshauptmann richten. Haider: "Offenbar
studieren die fleißig Geld ausgebenden Roten und Schwarzen die
Budgetentwürfe nicht, was ein bezeichnendes Licht wirft!"

Konkret wird schließlich im Landesvoranschlag 2007 vom November
2006 (!), der mit den Stimmen der SPÖ beschlossen wurde, folgendes
festgehalten: "Mit dem vorliegenden Entwurf des Voranschlages 2007
ergibt sich eben bedingt durch die neu anzuwendenden Regelungen des
ESVG ein negatives Maastrichtergebnis von rd. 53,11 Millionen Euro...
Damit würden die von Seiten des Landes Kärnten erwarteten
Stabilitätsbeiträge deutlich verfehlt werden." Auch auf die
getroffenen Entscheidung von EUROSTAT, die von Seiten der Länder an
ihre Krankenanstaltengesellschaften gewährten Landesdarlehen zum
Betriebsabgang als ausgabenwirksame Zuschüsse zu werten, sei im
Landesvoranschlag 2007 hingewiesen worden.

Der Landeshauptmann erklärt weiter, dass von diesen neuen
Berechnungsmethoden auch die meisten anderen Bundesländer wie etwa
das schwarze Oberösterreich, die rot-schwarze Steiermark oder auch
das schwarze Niederösterreich betroffen seien. Der Unterschied:
Kärnten würde nach der bisherigen Berechnungsmethode auch 2007 das
Maastrichtergebnis locker erreichen, während die Steiermark
Maastricht schon seit 2005 weit verfehlt! Und gäbe es nicht die rote
Erbpacht bei den Krankenanstalten, Kärnten würde mit den neuen
Berechnungsmethoden den Stabilitätspakt auch heuer erfüllen!

Schließlich führt Haider die stark sinkende Neuverschuldung an:
2004 konnte die geplante Neuverschuldung von 72,7 auf 62,5 Millionen
Euro reduziert werden, 2005 war im Landesvoranschlag eine
Neuverschuldung von 83,3 Millionen vorgesehen, erreicht wurden 51,5
Millionen Euro und 2006 wurde die Nettoneuverschuldung noch
deutlicher unterschritten: Von geplanten 78,6 Millionen Euro im
Landesvoranschlag auf 40,8 Millionen Euro oder 0,28 Prozent des BIP.

Nicht zu vergessen sei die Tatsache, dass die SPÖ den
Budgetentwürfen der letzten vier Jahre zugestimmt hat!

(Schluss)

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten-BZÖ

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