• 13.08.2007, 13:18:24
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EAG-Börsegang: Pühringer soll von Kreisky lernen

Frais: "Landeshauptmann muss über den Schatten der eigenen Meinung springen"

Linz (OTS) - "Drei Viertel der Oberösterreicherinnen und
Oberösterreicher sind gegen den Börsegang der Energie AG. Diese klare
Mehrheit muss auch der Börsegang-Befürworter Pühringer zur Kenntnis
nehmen. Als Vorbild bietet sich Altkanzler Bruno Kreisky an, der -
obwohl Befürworter des Kernkraftwerks Zwentendorf - seine Meinung
eine Volksabstimmung unterzogen hat und deren Ergebnis akzeptierte.
Ein demokratischer Politiker zeichnet sich auch dadurch aus, dass er
- wie Kreisky - über den Schatten der eigenen Meinung springen kann",
so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Außerdem müssten selbst bei
Börsegang-Befürworter Pühringer alle Alarmglocken läuten, weil
aufgrund der weltweiten Talfahrt der Aktien derzeit nicht das
geeignete Umfeld für einen Börsegang gegeben sei.

Gerade die derzeit herrschenden Turbulenzen an den Börsen sind laut
Experten ein deutliches Merkmal für Spekulationen. "Es ist
verantwortungslos das öffentliche Eigentum an der Energie AG dieser
Talfahrt an den Börsen auszuliefern. Ob sich private Betriebe an die
Börse begeben und sich dort den Spekulationen aussetzen oder nicht,
ist deren Entscheidung. Aber öffentliche Unternehmungen, die wie die
Energie AG Oberösterreich Versorgungsaufgaben für unser Bundesland
durchführen, müssen vor Spekulationen geschützt werden. Das erkennt
auch eine klare Mehrheit der oberösterreichischen Bevölkerung und
lehnt deshalb den Börsegang der Energie AG ab. Bei den Grundlagen des
menschlichen Zusammenlebens wie Trinkwasser, Energie, Gas, Müll und
Fernwärme zählen für die Menschen Sicherheit und soziale
Gerechtigkeit", stellt Frais klar.

Der SP-Klubobmann appelliert an Landeshauptmann Pühringer, im Lichte
der aktuellen Börse-Turbulenzen den EAG-Börsegang auszusetzen und die
Ergebnisse der Bürgerbefragung abzuwarten. "Pühringer darf als
Landeshauptmann nicht die Meinung der Landesbevölkerung ignorieren.
So wie bei Kreisky sollte es auch für ihn klar sein, dass keine
Politik gegen den Willen der Bevölkerung gemacht wird. Die
derzeitigen Börse-Turbulenzen sind eine klare Bestätigung der
SP-Argumentation, dass die Zukunft öffentlicher
Versorgungseinrichtungen nicht an der Börse liegt. Die
Bürgerbefragung über den Börsegang ist der notwendige demokratische
Schritt, um die Bevölkerung bei dieser weitreichenden Entscheidung
einzubinden. Denn über die Zukunft der Daseinsvorsorge in
Oberösterreich haben nicht Politiker und Manager zu entscheiden,
sondern die betroffene Bevölkerung", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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