Gusenbauer beruft Wabl zum Klimaschutzbeauftragten

Wien (SK) - "Persönlich freut es mich sehr, dass Andreas Wabl der
Einladung gefolgt ist und mich bei der Bewältigung der größten
Aufgabe unserer Zeit unterstützt. Wir wollen, dass Österreich wieder
zum Vorreiter in Klimaschutzfragen wird", so Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer am Donnerstag bei der Präsentation seines persönlichen
Klimaschutzbeauftragten. Wabl, den Gusenbauer als Grünen der ersten
Stunde und Streiter der Umweltschutzbewegung zu einer Zeit, als diese
noch nicht mehrheitsfähig war, bezeichnete, wird den Bundeskanzler im
Präsidium des Klimaschutz- und Energiefonds vertreten und
koordinierend mit allen Ressorts, den NGOs, den
Interessensvertretungen und den Gewerkschaften den nächsten
Klimaschutzgipfel am 15. April 2008 vorbereiten. ****

Die österreichische Bundesregierung habe Klimaschutz und
Umweltpolitik zu einem ihrer ersten Anliegen erklärt. "Wir haben uns
sehr intensiv mit dem Stern-Report und den drastischen Folgen des
Klimawandels auseinandergesetzt", so Gusenbauer, der auf die
dramatischen Folgen des Klimawandels auch in ökonomischer Hinsicht
verwies. So würde es zwanzig Mal teurer werden, wenn man nichts gegen
die Erderwärmung unternehme. Beim Klimaschutzgipfel zu Beginn des
Jahres - eine Einrichtung, die regelmäßig stattfinden wird, um die
Klimaschutzstrategie laufend zu verbessern - habe man sich zu
entschlossenem und effizientem Handeln verpflichtet. "Denn in der
Vergangenheit war es so: Man hat sich äußerst ambitionierte Ziele
gesteckt, deren Umsetzung und Erreichung aber außerordentlich
mangelhaft ausgefallen ist."

Ökologisches Handeln mit ökonomischen Vorteilen

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine
Klimaschutzpolitik zu machen, die auch zum ökologischen Vorteil wird.
"Die Zukunft der Ökonomie wird ohne ökologisches Handeln nicht sehr
glorreich aussehen", unterstrich Gusenbauer. Und auch Andreas Wabl
sagte: "Ich freue mich besonders, dass damit ein Märchen zu Ende
geht. Das Märchen, dass Klimaschutz und Klimaschutzpolitik
Arbeitsplätze zerstört und der Wirtschaft schadet."

Es sei auch sehr erfreulich, dass die Bundesregierung beim
Klimaschutz- und Energiefonds einen größeren Betrag investiert habe.
"Hier werden die Menschen das Gefühl haben, dass zwar viel Geld in
die Hand genommen wird, aber sie werden auch sehen, dass es für etwas
Sinnvolles gemacht wird", so Wabl. Die offizielle Regierungspolitik
sehe überhaupt so aus, dass nun mit aller Anstrengung für den
Klimaschutz gearbeitet werde. "Die Diagnosen sind da, die
Expertengutachten sind da. Es ist Zeit, dass man diese jetzt
umsetzt." Wabl nannte in diesem Zusammenhang Maßnahmen unter anderem
Maßnahmen bei der Raumdämmung, wo noch viel mehr Effizienz erreicht
werden kann und auch Maßnahmen im Verkehr.

Gusenbauer zeigte sich sehr erfreut, dass es gelungen sei, mit
Wabl die optimale Besetzung zu überzeugen. "Wir sind immer auf der
Suche nach den besten Köpfen. Da geht es nicht darum, wo jemand
herkommt oder welcher Gesinnungsgemeinschaft er zugehörig ist.
Andreas Wabl hat sich in der Politik und im Parlament bewährt, er hat
große Erfahrung im Umgang mit Experten und mit der Zivilgesellschaft
- und damit trifft er genau auf das Profil zu, das wir gesucht
haben." Gusenbauer betonte auch, dass dies eine Entscheidung sei, die
im Bundeskanzleramt getroffen wurde: "Das ist eine Position im BKA
und ausschließlich in dieser Verantwortung zu treffen. Da braucht es
keinen Regierungsbeschluss, genauso wenig, wie es den braucht, wenn
in anderen Ministerien Personen eingestellt werden. Und das halte ich
für gut so."

Zu weiteren Fragen stellte Wabl fest: "Ich werde mit großer Freude
den Bundeskanzler unterstützen und ich hatte immer das Gefühl, er
braucht keinen, der nur umsetzt, was vorgeschrieben wird. Ich werde
ein streitbarer Geist sein, der im Konsens die beste Lösung sucht."
Er habe auch nicht vor Umweltminister Pröll "die Arbeit wegzunehmen",
sondern wolle auch diesen bei den Bemühungen für den Klimaschutz
unterstützen und die Bemühungen aller Ministerien koordinieren.
Angesichts der Eckdaten im Klimaschutz müsse man aber auch die Frage
stellen: "Warum gibt es so viele Bremsklötze in dieser Regierung?"
(Schluss) js

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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