WirtschaftsBlatt Kommentar vom 8.8.2007: Die Justiz ist viel besser als ein U-Ausschuss - von Peter Muzik

Wien (OTS) - m direkten Vergleich liegt Richterin Claudia
Bandion-Ortner schon jetzt klar in Führung: Sie hat in der Causa
Bawag an 14 Verhandlungstagen bereits eindeutig mehr Facts erhellen
können, als dies dem vom FP-Abgeordneten Martin Graf gemanagten
parlamentarischen Banken-U-Ausschuss in 40 Sitzungen bzw. 402 Stunden
gelungen ist. Vom achtmonatigen Polit-Spektakel, für das immerhin 122
Auskunftspersonen aufmarschieren mussten, bleibt jedenfalls neben
5851 Seiten Protokoll bloss die armselige Erkenntnis, dass die
Abgeordneten zur Aufklärung des Bawag-Skandals praktisch null
beitragen konnten.

Im Grossen Schwurgerichtssaal sieht die Sache völlig anders aus: Dort
spitzt sich alles auf ein gnadenloses Duell der beiden
Hauptdarsteller Helmut Elsner und Wolfgang Flöttl zu, die täglich
Seite an Seite ihre Sünden abzubüssen scheinen. Und so ganz nebenbei
tauchen einige hoch-interessante Details auf, wenn etwa der einstige
Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger auspackt und verrät,
dass der frühere ÖGB-Boss Fritz Verzetnitsch ja doch schon viel
früher über die dramatischen Verluste bei den Spekulationsgeschäften
informiert war als bisher angenommen.

Die neuen Infos, die vor Gericht zutage gefördert werden, könnten
beispielsweise für Verzetnitsch strafrechtliche Folgen haben -
schliesslich hatte er Anfang Februar vor dem Banken-Ausschuss
ausgesagt, erst im Dezember 2000 von den Bawag-Flops erfahren zu
haben und nicht schon, wie Weninger nunmehr enthüllt, im Oktober
1998.

Allmählich versteht man jedenfalls, dass die parlamentarische
Ho-ruck-Aktion letztlich zu Recht vorzeitig abgedreht wurde: Selbst
wenn die Abgeordneten noch monatelang hätten weiter untersuchen
dürfen, wäre dabei wohl nichts rausgekommen. Die zahlreichen
Nicht-Aussagen der Angeklagten wie auch etlicher Zeugen hatten das
Polit-Tribunal im Hohen Haus von Anfang an veräppelt und den
U-Ausschuss zur reinen Farce gemacht.

Ein völlig anderes - weitaus erfreulicheres - Bild bietet bislang der
Bawag-Prozess: Es ist geradezu ein Vergnügen, täglich zu verfolgen,
wie die routinierte Richterin beispielsweise den komplizierten
Stiftungs-Konstruktionen auf den Grund geht und dabei dem Kern der
Wahrheit immer näher kommt.

Wir lernen folgendes daraus: Beim nächsten Skandal made in Austria
sollte uns das Parlament eine Art Schau-Prozess vor einem U-Ausschuss
unbedingt ersparen. Das bringt nämlich nichts: Abgeordnete sind für
Gesetze zuständig, doch als Richter fehl am Platz.

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