WirtschaftsBlatt Kommentar vom 8.8.2007: Die Justiz ist viel besser als ein U-Ausschuss - von Peter Muzik

Skandale gehören vor Gericht und nicht vor ein Polit-Tribunal

Wien (OTS) - m direkten Vergleich liegt Richterin Claudia Bandion-Ortner schon jetzt klar in Führung: Sie hat in der Causa Bawag an 14 Verhandlungstagen bereits eindeutig mehr Facts erhellen können, als dies dem vom FP-Abgeordneten Martin Graf gemanagten parlamentarischen Banken-U-Ausschuss in 40 Sitzungen bzw. 402 Stunden gelungen ist. Vom achtmonatigen Polit-Spektakel, für das immerhin 122 Auskunftspersonen aufmarschieren mussten, bleibt jedenfalls neben 5851 Seiten Protokoll bloss die armselige Erkenntnis, dass die Abgeordneten zur Aufklärung des Bawag-Skandals praktisch null beitragen konnten.

Im Grossen Schwurgerichtssaal sieht die Sache völlig anders aus: Dort spitzt sich alles auf ein gnadenloses Duell der beiden Hauptdarsteller Helmut Elsner und Wolfgang Flöttl zu, die täglich Seite an Seite ihre Sünden abzubüssen scheinen. Und so ganz nebenbei tauchen einige hoch-interessante Details auf, wenn etwa der einstige Bawag-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger auspackt und verrät, dass der frühere ÖGB-Boss Fritz Verzetnitsch ja doch schon viel früher über die dramatischen Verluste bei den Spekulationsgeschäften informiert war als bisher angenommen.

Die neuen Infos, die vor Gericht zutage gefördert werden, könnten beispielsweise für Verzetnitsch strafrechtliche Folgen haben -schliesslich hatte er Anfang Februar vor dem Banken-Ausschuss ausgesagt, erst im Dezember 2000 von den Bawag-Flops erfahren zu haben und nicht schon, wie Weninger nunmehr enthüllt, im Oktober 1998.

Allmählich versteht man jedenfalls, dass die parlamentarische Ho-ruck-Aktion letztlich zu Recht vorzeitig abgedreht wurde: Selbst wenn die Abgeordneten noch monatelang hätten weiter untersuchen dürfen, wäre dabei wohl nichts rausgekommen. Die zahlreichen Nicht-Aussagen der Angeklagten wie auch etlicher Zeugen hatten das Polit-Tribunal im Hohen Haus von Anfang an veräppelt und den U-Ausschuss zur reinen Farce gemacht.

Ein völlig anderes - weitaus erfreulicheres - Bild bietet bislang der Bawag-Prozess: Es ist geradezu ein Vergnügen, täglich zu verfolgen, wie die routinierte Richterin beispielsweise den komplizierten Stiftungs-Konstruktionen auf den Grund geht und dabei dem Kern der Wahrheit immer näher kommt.

Wir lernen folgendes daraus: Beim nächsten Skandal made in Austria sollte uns das Parlament eine Art Schau-Prozess vor einem U-Ausschuss unbedingt ersparen. Das bringt nämlich nichts: Abgeordnete sind für Gesetze zuständig, doch als Richter fehl am Platz.

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