WirtschaftsBlatt Kommentar vom 7. 8. 2007: Warum erst 2010 die Steuern senken? - von Herbert Geyer

Wien (OTS) - Stimmt natürlich: Die Auseinandersetzung um eine
mögliche Vorverlegung der für 2010 geplanten Steuerreform ist eine
Hochsommer-Diskussion. ÖVP-Gewerkschafter Fritz Neugebauer hat seine
Ernsthaftigkeit ja bereits mit seinem Vorschlag zu Leistungstests für
Dreijährige unter Beweis gestellt, und dass die Opposition die Reform
nicht erst 2009, sondern lieber schon 2008, wenn nicht gar heuer
will, gehört offenbar dazu. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis
der Vorschlag eines rückwirkenden Inkrafttretens mit Jahresbeginn
kommt.

Über das bestmögliche Datum für eine Steuerreform nachzudenken, ist
aber deshalb nicht falsch. Dass die Regierungsparteien eine
Steuerentlastung gerne in ein Wahljahr - 2010 - verlegen, ist aus
ihrer Sicht verständlich, aber das ist ja noch nicht wirklich ein
Grund.

Dass wir uns eine Steuerreform vor 2010 trotz sprudelnder
Steuereinnahmen nicht leisten können, ist jedenfalls kein Argument:
Leisten können wir uns die Steuerreform streng genommen ja auch 2010
nicht. Denn die Überschüsse, die das Budget bis dahin erwirtschaften
soll, sind jedenfalls geringer als das Volumen, das zu bewegen ist.

Auch 2010 wird die Reform also auf Pump finanziert.

Wann also sollte eine Steuerreform rational angesetzt werden? Nun,
derzeit sind ja vor allem die Entlastung der Einkommen im mittleren
Bereich (inklusive Anhebung der Grenze für den Höchststeuersatz) im
Gespräch und die Entlastung vor allem kleinerer Einkommen von den
Lohnnebenkosten. Beides hat klar expansive Wirkungen. So was sollte
man jedenfalls nicht in Zeiten der Hochkonjunktur auch noch oben
draufsetzen.

Der passende Zeitpunkt für solche Entlastungen ist der beginnende
Abschwung (um ihn noch ein wenig hinauszuzögern) oder der beginnende
Aufschwung nach einem Tief (um ihn zu beschleunigen).

Heuer und - wenn die Prognosen stimmen - auch im kommenden Jahr ist
eine solche Steuersenkung also eher nicht sinnvoll, auch wenn die
Belastung gerade der mittleren Einkommen durch die Lohnsteuer
wirklich bereits unerträglich ist: Die Grenze, ab der der
Höchststeuersatz greift, wurde seit 20 Jahren nicht mehr an die
Inflation angepasst.

Es könnte aber durchaus sinnvoll sein, eine solche Steuerreform in
der Hinterhand zu haben, falls 2009 die Konjunktur nachlassen sollte.
Bis dahin sollte man die Zeit nutzen, eine grössere Steuersenkung
auch zu finanzieren - durch die längst überfällige Staatsreform.

Rückfragehinweis:
WirtschaftsBlatt
Redaktionstel.: (01) 60 117/305 oder 280
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