Steuerreform: GROSZ: Entlastungen müssen sofort kommen!

Wien (OTS) - Heftige Kritik an der Weigerung von
SPÖ-Finanzstaatssekretär Matznetter, die Steuerreform vorzuverlegen,
übte heute BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz. "Wenn Matznetter
behauptet, wir müssen uns die Mittel erst erarbeiten, dann lügt er.
Tatsache ist dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler aufgrund der rot-schwarzen Belastungspolitik dem
Finanzminister 20 Milliarden Euro ungeplante Steuermehreinnahmen bis
2010 bescheren. Eine sofortige Steuerreform ist daher locker
leistbar."

"Mittlerweile sprechen sich maßgebliche Vertreter von SPÖ und ÖVP für
ein Vorziehen aus. Nur Molterer und Matznetter bleiben stur und
sackeln die Bevölkerung mit neuen Belastungen aus. Die von SPÖ und
ÖVP angekündigte Steuerreform 2010 kommt viel zu spät und ist ein
großer Schmäh. Jetzt werden die Menschen durch die Erhöhung der
Mineralölsteuer und die Anhebung der Krankenversicherung belastet,
damit ihnen in vier Jahren vielleicht ein kleiner Teil davon wieder
zurückgegeben wird", kritisierte Grosz weiter.

Der BZÖ-Generalsekretär forderte ein
Sechs-Punkte-SOFORT-Entlastungspaket:
1. Senkung der Lohnsteuer
2. Einführung des Investivlohn-Modells: Die Mitarbeiter sollen am
Gewinn des Unternehmens beteiligt werden. Während die Gewinne der
Unternehmen in die Höhe schießen, steigen die Löhne und Gehälter der
Menschen vergleichsweise niedrig. Der Staat soll Gewinnbeteiligung
der Arbeitnehmer steuerlich begünstigen.
3. Einkommensschere verringern, Fraueneinkommen stärken: Unternehmen,
die Frauen nach einer Bildungs- oder Kinderkarenz zu einem erhöhten
Gehalt wiedereinstellen, sollen steuerlich begünstigt werden.
4. Halbierung der Mehrwertsteuer bei Medikamenten auf 10 Prozent:
Verbilligung der Medikamentenkosten um 300 Millionen Euro.
5. Volle Absetzbarkeit der Fahrtkosten für Pendler zum und vom
Arbeitsplatz - Entlastung der Mobilität
6. Vereinheitlichung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent

Eine klare Absage erteilte Grosz jeglichen Steuererhöhungsplänen der
SPÖ, wie der von SPÖ-Sozialminister Buchinger geforderten
Vermögenssteuer.

"Die Konjunkturprognosen sind hervorragend, die Arbeitslosigkeit
sinkt und die Steuereinnahmen sprudeln. Diese Entlastungen sind
bereits jetzt finanzierbar. Wir wollen den Mittelstand entlasten, die
Kaufkraft ankurbeln und die Menschen am wirtschaftlichen Erfolg
teilhaben lassen. Das ist ein faires Angebot", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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