Grüne/Trübswasser: Verkehrsreferent Haider soll nicht andere beschuldigen, sondern endlich handeln

Sowohl bei der Verkehrssicherheit, als auch bei den Mautflüchtlingen "glänzt" Haider durch Untätigkeit zu Lasten der Bevölkerung

Linz (OTS) - "Als Verkehrsreferent ist LH-Stv. Erich Haider sowohl für die Verkehrssicherheit, als auch die Verkehrssteuerung und somit auch für die Steuerung des Schwerverkehrs in Oberösterreich verantwortlich. Das ist seine Aufgabe und dafür wurde er gewählt", mit diesen Worten reagierte der Verkehrssprecher der Grünen, Gunther Trübswasser, auf die Aussagen von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Denkmaier. "Haider hat vor drei Jahren versprochen, die Zahl der Verkehrsopfer um die Hälfte zu senken. Er hat versprochen, wirksame Verordnungen gegen Mautflüchtlinge zu erlassen, um die Bewohner in Orten und Städten zu schützen. Er hat versprochen, versprochen und versprochen! Gehalten wurde nichts: Oberösterreich ist traurige Spitze bei den Verkehrsopfern und die Umgehung der Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen zu Lasten der Anrainerinnen und Anrainer ist in Oberösterreich nicht einmal ein Kavaliersdelikt."

Verkehrsreferent Haider solle in seinen ureigensten Bereichen endlich tätig werden und nicht den Beleidigten spielen, wenn seine Untätigkeit kritisiert werde, so Trübswasser: "Bis heute liegt für Oberösterreich weder eine effektive Mautflüchtlingsverordnung, noch ein detaillierter Verkehrssicherheitsbericht für das Jahr 2006 (!) vor. Auch da ist Oberösterreich trauriger Nachzügler im Vergleich zu allen anderen Bundesländern." Aber vielleicht sei auch dafür in den Augen Haiders die schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit schuld, stellt Trübswasser abschließend lapidar fest.

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