- 31.07.2007, 14:21:16
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Grüne/Trübswasser: Verkehrsreferent Haider soll nicht andere beschuldigen, sondern endlich handeln
Sowohl bei der Verkehrssicherheit, als auch bei den Mautflüchtlingen "glänzt" Haider durch Untätigkeit zu Lasten der Bevölkerung
Linz (OTS) - "Als Verkehrsreferent ist LH-Stv. Erich Haider sowohl
für die Verkehrssicherheit, als auch die Verkehrssteuerung und somit
auch für die Steuerung des Schwerverkehrs in Oberösterreich
verantwortlich. Das ist seine Aufgabe und dafür wurde er gewählt",
mit diesen Worten reagierte der Verkehrssprecher der Grünen, Gunther
Trübswasser, auf die Aussagen von SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian
Denkmaier. "Haider hat vor drei Jahren versprochen, die Zahl der
Verkehrsopfer um die Hälfte zu senken. Er hat versprochen, wirksame
Verordnungen gegen Mautflüchtlinge zu erlassen, um die Bewohner in
Orten und Städten zu schützen. Er hat versprochen, versprochen und
versprochen! Gehalten wurde nichts: Oberösterreich ist traurige
Spitze bei den Verkehrsopfern und die Umgehung der Maut auf
Autobahnen und Schnellstraßen zu Lasten der Anrainerinnen und
Anrainer ist in Oberösterreich nicht einmal ein Kavaliersdelikt."
Verkehrsreferent Haider solle in seinen ureigensten Bereichen endlich
tätig werden und nicht den Beleidigten spielen, wenn seine
Untätigkeit kritisiert werde, so Trübswasser: "Bis heute liegt für
Oberösterreich weder eine effektive Mautflüchtlingsverordnung, noch
ein detaillierter Verkehrssicherheitsbericht für das Jahr 2006 (!)
vor. Auch da ist Oberösterreich trauriger Nachzügler im Vergleich zu
allen anderen Bundesländern." Aber vielleicht sei auch dafür in den
Augen Haiders die schwarz-grüne Regierungszusammenarbeit schuld,
stellt Trübswasser abschließend lapidar fest.
Rückfragehinweis:
Die Grünen Oberösterreich Mag. Dietmar Spöcker Pressereferent Tel.: 0664/831 75 35 mailto: [email protected] http://www.ooe.gruene.at
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