- 30.07.2007, 12:27:56
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Kindergeld: HAUBNER: Unsoziale Bestrafungslotterie
kindergeld@bzoe.at - BZÖ bietet Familien kostenlosen Rechtsbeistand an
Wien (OTS) - Als "unsoziale Bestrafungslotterie" bezeichnete heute
BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner die aus dem
ÖVP-Familienministerium verlautbarten 358 Kindergeld
Rückforderungs-Bescheide. "ÖVP-Ministerin Kdolsky kontrolliert 20
Prozent der Kindergeldbezieherinnen per Zufallsgenerator und bei
einigen Familien werden dann bis zu 6000 Euro zurückverlangt. Diese
ÖVP-Bestrafungsaktion ist ein soziales Armutszeugnis und die SPÖ
sieht dabei tatenlos zu", kritisierte Haubner.
Das BZÖ bietet allen betroffenen Eltern die Möglichkeit, sich unter
kindergeld@bzoe.at direkt an das BZÖ zu wenden, um danach kostenlos
einen Prozess gegen die ungerechten Rückzahlungen führen zu können.
Haubner verlangte die sofortige Abschaffung der Zuverdienstgrenze im
Rahmen einer Parlaments-Sondersitzung. "Bis auf die ÖVP schließen
sich grundsätzlich alle Parteien dem BZÖ an und befürworten die
Abschaffung dieser unsozialen Zuverdienstgrenze. Beenden wir
gemeinsam rasch das Abkassieren bei den Familien", so die
BZÖ-Familiensprecherin abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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