- 28.07.2007, 16:31:59
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Plassnik: "Salzburg - Dialogzentrum und Impulsgeber für Südosteuropa"
Außenministerin Plassnik beim sechsten Treffen der Regierungschefs Südosteuropas
Salzburg (OTS) - "Ein Jahr nach Ende des österreichischen
EU-Vorsitzes zeigt sich, dass sich die Dynamik in der Region positiv
entwickelt hat. Sowohl die EU als auch Südosteuropa profitieren
unmittelbar von der Ausweitung der Sicherheits- und Wohlstandszone in
Europa. Das ist eine klassische `win-win` Situation. Gerade auch für
uns in Österreich", zeigte sich Außenministerin Ursula Plassnik beim
sechsten Treffen der Regierungschefs Südosteuropas in Salzburg über
den Stand der Umsetzung der "Salzburger Erklärung" der Außenminister
der EU- und Westbalkanstaaten vom März 2006 zufrieden. "Mit diesem
Dokument haben wir den Ländern der Region bestätigt, dass wir zu
unseren Zusagen stehen und deren Annäherung an die EU nachhaltig
unterstützen. Dadurch haben wir ihnen den nötigen Ansporn für den
weiteren Reformweg gegeben", so Plassnik.
Es sei auch erfreulich, dass die Tradition der unter Bundeskanzler
Schüssel begonnenen Treffen mit den Premierministern der Region
fortgesetzt werde: "Diese Treffen sind ein regelmäßiger
`Reality-Check`, was in der Region weitergegangen ist und wo noch
Defizite bestehen. Dazu tragen in besonderem Masse die teilnehmenden
Wirtschaftsvertreter österreichischer Unternehmer bei. Salzburg ist
Festspielstadt, aber auch Dialogzentrum mit Südosteuropa. Hier werden
entscheidende Impulse für die europäischen Reformen der Region
gegeben."
"Der Reformweg der Länder der Region verlangt noch viel Arbeit. Da
müssen wir realistisch bleiben. Dennoch fällt die Bilanz ein Jahr
nach der Salzburger Erklärung der Außenminister positiv aus. Gerade
in der Visafrage ist es uns gelungen, eine Bresche in eine Mauer der
Isolation zu schlagen", betonte Plassnik und hob in diesem
Zusammenhang die Bedeutung der unterzeichneten Visaerleichterungs -
und Rückübernahmeabkommen hervor. "Davon profitieren vor allem
Jugendliche. Gerade diese Bevölkerungsgruppe muss Europa erleben und
erfahren können", so Plassnik.
"Die Verwirklichung des Zieles einer gänzlichen Visa-Befreiung
muss Hand in Hand mit spezifischen Sicherheitspartnerschaften
zwischen der EU und den Ländern der Region gehen. Visafreiheit gibt
es nicht zum Nulltarif. Die EU kann mit einer Wegskizze und einem
intensiven Sicherheitsdialog Hilfe anbieten. Die Länder des
Westbalkans müssen aber die dazu notwendigen Reformen im Justiz- und
Sicherheitsbereich selbst durchführen. Nicht, um der EU einen
Gefallen zu tun, sondern weil diese Reformarbeit richtig ist für die
Menschen in der Region. Dieser Reformweg wird steinig und hart sein.
Er ist aber im beiderseitigen Interesse und verlangt von beiden
Seiten weiterhin eine engagierte Zusammenarbeit, wie etwa zwischen
den Innenministern Mittel- und Südosteuropas im Rahmen der
`Salzburger Gruppe`", so die Außenministerin.
"Jetzt ist es an der Zeit, uns neue Ziele zu setzen. Wir wollen
die Wiedervereinigung Europas vollenden. Wir arbeiten beharrlich an
einer Zone des Friedens und der Stabilität in dieser Region, die
ihren angestammten Platz in der europäischen Familie einnehmen wird.
Die Länder des Westbalkans haben auch in Zukunft unsere volle
Unterstützung", schloss Plassnik.
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