"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für die Herren im Nadelstreif ist Schluss mit dem Tango Korrupti" (von Johannes Kübeck)

Graz (OTS) - Rainhard Fendrich mag nicht der ideale Kronzeuge für
Sauberkeit sein. Mit seinem Lied "Tango Korrupti" hat er aber
wenigstens früher einmal den Nagel auf den Kopf getroffen: Bestechung
und Korruption sind allgegenwärtiger, als der Normalbürger ahnt.

Dabei sind es nicht die kleinen, fiesen Ganoven, die seit Monaten die
Schlagzeilen füllen, wenn es um Bestechungsaffären geht. Es sind
Herren im Nadelstreif von weltbekannten Konzernen wie Siemens, BMW
oder VW, die sich erst in die Netzwerke der Korruption verstrickten
und seither in den Netzen der Justiz zappeln.

Diese Vorgänge konzentrieren sich auf Deutschland, doch das ist nur
eine Momentaufnahme. Auch hierzulande ist die Korruption samt ihren
vielfältigen Abstufungen ein weites Feld. Naturalrabatte der
Pharmafirmen an Ärzte empören die Öffentlichkeit. Großspenden an die
Parteien sind nahezu undurchschaubar. Die Straffreiheit für einen
Abgeordneten im Falle einer Bestechung gehört eigentlich in einen
anderen Erdteil. Die Untersuchungsausschüsse zum Eurofighter und zu
den Bankaffären haben einer ganzen Nation eine Ahnung davon
vermittelt, was mit ihrem Ersparten und ihren Steuergeldern so alles
passiert.

Erst langsam geht den Verantwortlichen auf, dass die Politik bei
Bestechung und Korruption zu lange den einfachsten Weg gegangen ist.
Nur die Bestechung von Beamten war - und ist - ebenso strafbar wie
die Bestechlichkeit von Staatsdienern. Einem Privaten für eine
Vergünstigung unter der Hand etwas zukommen zu lassen, war
demgegenüber strafrechtlich ungefährlich. Das fiel bisher unter das
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und war "totes Recht": Es hat
noch keine einzige Verurteilung gegeben.

Es ist deshalb kein Verdienst, sondern die verdammte Pflicht und
Schuldigkeit, dass die Politik jetzt handelt. Aber es ist zu billig,
nur der Bestechung unter Privaten einen strafrechtlichen Rahmen zu
verpassen und korrupte Beamte künftig strenger zu bestrafen. Wollen
die Politiker nicht noch mehr Image verlieren, müssen sie ebenso
schnell und konsequent sein, was ihren eigenen Bereich betrifft.

Das heißt, dass die Bestechlichkeit von Politikern so unverzüglich
ein Straftatbestand wird wie die Korruption unter Privaten und dass
Parteispenden nicht weiter wie Schwarzgeld fast an allen Kontrollen
vorbei geschummelt werden können. Sonst misst die Politik sich und
die Normalbürger mit zweierlei Maß. ****

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