Steinkellner: Landesrechnungshof soll eigenständige Prüfkompetenz für Gemeinden erhalten

Bundesrechnungshof soll Prüfungen bei öffentlichen Unternehmungen, Gemeinden und Gemeindeverbänden koordinieren

Linz, 26. Juli 2007 (OTS) - "Punktuelle Verbesserungen" sieht der Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. Mag. Günther Steinkellner, in dem kürzlich von einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung vorgestellten Entwurf für einen Ausbau der demokratischen Kontrollmöglichkeiten.

Steinkellner - er ist auch Obmann des Kontrollausschusses des oö. Landtags - begrüßt ausdrücklich die Änderung der Bundesverfassung, mit der es den Ländern möglich wird, in der Landesverfassung eine Kontrollmöglichkeit für die Gemeinden und Gemeindeverbände durch den jeweiligen Landesrechnungshof festzuschreiben.

"Da gibt es bisher noch einige Hürden und Umwege, bis der Landesrechnungshof tatsächlich prüfen kann. Vor allem braucht er derzeit einen Auftrag durch die Landesregierung bzw. das zuständige Regierungsmitglied. Das schränkt die Kontrolle ein. Wahrscheinlich hätte man im Fall Pasching nicht so lange zugeschaut. Denn für eine selbständige Prüfung waren dem Landesrechnungshof die Hände gebunden. Ich hoffe, dass es hier rasch zu einer klaren Regelung kommt", begrüßt Steinkellner die angekündigte Verfassungsreform.

Derzeit ist der Landesrechnungshof bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden nur als "Gutachter" für die Landesregierung bzw. den Landeshauptmann - auf deren Auftrag - tätig.

Um Doppelprüfungen durch Bundes- und Landesrechnungshöfe zu vermeiden, sei - so Steinkellner - eine Koordinierungskompetenz des Bundesrechnungshofes notwendig.
Dieser sollte auf jeden Fall das übergeordnete Prüfrecht haben, "damit nicht die Länder mit eigenen Prüfaufträgen die Einschau in ihre Landesunternehmen blockieren können."

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