Steinkellner: Landesrechnungshof soll eigenständige Prüfkompetenz für Gemeinden erhalten

Linz, 26. Juli 2007 (OTS) - "Punktuelle Verbesserungen" sieht der
Klubobmann der FPÖ im oö. Landtag, LAbg. Mag. Günther Steinkellner,
in dem kürzlich von einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung
vorgestellten Entwurf für einen Ausbau der demokratischen
Kontrollmöglichkeiten.

Steinkellner - er ist auch Obmann des Kontrollausschusses des oö.
Landtags - begrüßt ausdrücklich die Änderung der Bundesverfassung,
mit der es den Ländern möglich wird, in der Landesverfassung eine
Kontrollmöglichkeit für die Gemeinden und Gemeindeverbände durch den
jeweiligen Landesrechnungshof festzuschreiben.

"Da gibt es bisher noch einige Hürden und Umwege, bis der
Landesrechnungshof tatsächlich prüfen kann. Vor allem braucht er
derzeit einen Auftrag durch die Landesregierung bzw. das zuständige
Regierungsmitglied. Das schränkt die Kontrolle ein. Wahrscheinlich
hätte man im Fall Pasching nicht so lange zugeschaut. Denn für eine
selbständige Prüfung waren dem Landesrechnungshof die Hände gebunden.
Ich hoffe, dass es hier rasch zu einer klaren Regelung kommt",
begrüßt Steinkellner die angekündigte Verfassungsreform.

Derzeit ist der Landesrechnungshof bei den Gemeinden und
Gemeindeverbänden nur als "Gutachter" für die Landesregierung bzw.
den Landeshauptmann - auf deren Auftrag - tätig.

Um Doppelprüfungen durch Bundes- und Landesrechnungshöfe zu
vermeiden, sei - so Steinkellner - eine Koordinierungskompetenz des
Bundesrechnungshofes notwendig.
Dieser sollte auf jeden Fall das übergeordnete Prüfrecht haben,
"damit nicht die Länder mit eigenen Prüfaufträgen die Einschau in
ihre Landesunternehmen blockieren können."

Rückfragehinweis:
FPÖ Oberösterreich Landtagsklub
Ing. Hannes Lackner
+43 664 60072 11777

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