Kinderbetreuung: Haubner kritisiert Koppelung an Co-Finanzierung durch Länder

Wien 2007-07-24 (OTS) - Die stellvertretende Klubobfrau des BZÖ
Familiensprecherin Ursula Haubner äußert sich skeptisch über die
heutigen Ankündigungen der Bundesregierung zur Kinderbetreuung. "Es
ist durchaus positiv wenn die Bundesregierung zusätzliche Mittel zur
Verfügung stellt. Das Ganze hat aber leider einen Haken. Wenn die
Bundesregierung, wie es aussieht, die Mittel für Kinderbetreuung
daran koppelt, dass die Länder den selben Betrag aufbringen müssen um
Förderungen zu erhalten, dann ist diese Initiative zum Scheitern
verurteilt", so Haubner, die hier auf die Kindergartenmilliarde
verweist, wo seitens der Länder zur Verfügung gestellte Bundesmittel
nicht oder nur teilweise abgeholt worden sind. Haubner begrüßt, dass
sich SPÖ und ÖVP offenbar am Kärntner Modell ein Beispiel nehmen und
Betreuungseinrichtungen je nach Flexibilität fördern. "Das BZÖ tritt
für vernünftige zweckgebundene Förderungen ein - je flexibler, je
Bedarfs- und Eltern- wie auch Kindergerechter, desto höher sollen
Förderungen für Betreuungseinrichtungen sein", betont Haubner, die
nach Ankündigungen jetzt auch rasche Umsetzung fordert.

Die BZÖ Familiensprecherin kritisiert aber massiv, dass SPÖ und ÖVP
sich anscheinend darauf geeinigt haben, das Abkassieren der Familien
beim Kinderbetreuungsgeld fortzusetzen. "Der Raubzug geht weiter", so
Haubner, die erneut einen Stopp der Rückzahlungen und ein Ende für
die Zuverdienstgrenze fordert. "Wenn nicht, dann werden spätestens
die Gerichte mittels der vom BZÖ unterstützten Musterprozesse, diese
unsozialen Rückforderungen zu Fall bringen", so Haubner abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print