GROSZ: VwGH unterstützt kriminellen Asylwerber

Wien 2007-07-23 (OTS) - "Fassungslos" zeigt sich
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz angesichts der Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes, dass die amtsbekannte Familie Torosian bis
Abschluss ihres schon jahre andauernden Asylverfahrens in Östereich
bleiben darf. "Es entsteht mittlerweile der Eindruck, dass sich
sowohl Verwaltungsgerichtshof wie auch Verfassungsgerichtshof als
Verteidiger von kriminellen Asylwerbern aufspielen, obwohl selbst die
Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich deren Abschiebung erlaubt",
so Grosz. "Ein vorbestrafter Asylwerber der seit Jahren die
österreichischen Behörden narrt, wird vom Verwaltungsgerichtshof so
lange gedeckt bis im Jahr 2009 seine Vorstrafe getilgt ist und er
dann laut Gerichtshof als unbescholtener Asylwerber in Österreich
bleiben wird dürfen. Das passt in derzeitige Sittenbild der
österreichischen Justiz, die immer mehr Rechtssprechung mit Politik
verwechselt", bekräftigt Grosz.

Das BZÖ trete für unbescholtene, integrierte Asylwerber wie die
Sharifis in Leoben ein, aber "wer kriminell wird hat sein Gastrecht
verwirkt und das Land sofort zu verlassen. Österreich ist keine
Heimat für Kriminelle die lügen und stehlen", so Grosz, der die
anscheinende Verzögerungstaktik seitens des Verwaltungsgerichtshofes
massiv kritisiert. Es habe sich eine unselige Allianz aus Justiz und
Grünen gebildet. "Justitia ist hier anscheinend wirklich blind", so
Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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