ÖSTERREICH: Pühringer unterstützt Voves bei Bleiberecht

Erwin Pröll will Kompetenz für Unabhängigen Asylsenat, Haider will Kompetenzen für gesamten Fremdenrechtsbereich

Wien (OTS) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer unterstützt den steirischen Landeshauptmann Franz Voves bei dessen Forderung, die Kompetenz für Bleiberechts-Fälle an die Landeshauptleute zu übertragen: "Ich kann mir das unter gewissen Bedingungen vorstellen. Die Landeshauptleute sollen aber die Möglichkeit haben, eine Kommission einzusetzen, die eine humanitäre Beurteilung durchführt - zum Beispiel durch Oberlandesgericht-Präsidenten und Hilfsorganisationen", so Pühringer in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe).

Außerdem müsse "das im Rahmen der Niederlassungsquote erfolgen. Dann gibt es kein Ausufern und kein automatisches Bleiberecht. Der Vorschlag muss vom Minister kommen", so Pühringer.

Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist der Voves-Vorschlag "der Einstieg von der falschen Seite". Der mächtige VP-Landesfürst in ÖSTERREICH: "Ich möchte lieber die Verantwortung über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) haben, damit ich den Herrschaften dort zeigen kann, was arbeiten heißt." Der UBAS ist die Berufungsinstanz bei Asylverfahren. Dort sind tausende Verfahren anhängig.

Pröll empört: "Ich habe dieser Institution schon vor einiger Zeit personelle Hilfe angeboten, aber bis jetzt wurde dieses Angebot von bis zu zehn Juristen nie angenommen." Für die Betroffenen zeigt er Verständnis: "Der Rückstau an Verfahren verursacht unsägliches Leid bei tausenden und abertausenden Asylanten."

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schlägt einen ähnlichen Kurs ein. Er ist dagegen, ‚nur' die Verantwortung für "humanitäre Aufenthaltstitel" zu übernehmen, da man sonst gegenüber "Asyllobbies erpressbar" werde: "Wenn, dann soll man gleich die gesamte Entscheidungskompetenz im Rahmen des Fremdenrechts an die Länder übertragen", sagte er zu ÖSTERREICH. "Dann zeigt sich, wer eine strenge Asylpolitik macht - wie Kärnten. Oder wer ein Mekka für Asylmissbrauch ist - wie Wien."

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