ÖSTERREICH: Pühringer unterstützt Voves bei Bleiberecht

Wien (OTS) - Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer
unterstützt den steirischen Landeshauptmann Franz Voves bei dessen
Forderung, die Kompetenz für Bleiberechts-Fälle an die
Landeshauptleute zu übertragen: "Ich kann mir das unter gewissen
Bedingungen vorstellen. Die Landeshauptleute sollen aber die
Möglichkeit haben, eine Kommission einzusetzen, die eine humanitäre
Beurteilung durchführt - zum Beispiel durch
Oberlandesgericht-Präsidenten und Hilfsorganisationen", so Pühringer
in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Montag-Ausgabe).

Außerdem müsse "das im Rahmen der Niederlassungsquote erfolgen.
Dann gibt es kein Ausufern und kein automatisches Bleiberecht. Der
Vorschlag muss vom Minister kommen", so Pühringer.

Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ist der
Voves-Vorschlag "der Einstieg von der falschen Seite". Der mächtige
VP-Landesfürst in ÖSTERREICH: "Ich möchte lieber die Verantwortung
über den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) haben, damit ich den
Herrschaften dort zeigen kann, was arbeiten heißt." Der UBAS ist die
Berufungsinstanz bei Asylverfahren. Dort sind tausende Verfahren
anhängig.

Pröll empört: "Ich habe dieser Institution schon vor einiger Zeit
personelle Hilfe angeboten, aber bis jetzt wurde dieses Angebot von
bis zu zehn Juristen nie angenommen." Für die Betroffenen zeigt er
Verständnis: "Der Rückstau an Verfahren verursacht unsägliches Leid
bei tausenden und abertausenden Asylanten."

Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) schlägt einen ähnlichen
Kurs ein. Er ist dagegen, ‚nur' die Verantwortung für "humanitäre
Aufenthaltstitel" zu übernehmen, da man sonst gegenüber "Asyllobbies
erpressbar" werde: "Wenn, dann soll man gleich die gesamte
Entscheidungskompetenz im Rahmen des Fremdenrechts an die Länder
übertragen", sagte er zu ÖSTERREICH. "Dann zeigt sich, wer eine
strenge Asylpolitik macht - wie Kärnten. Oder wer ein Mekka für
Asylmissbrauch ist - wie Wien."

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