AK: Familienministerin soll mit ergänzter Härtefallverordnung für Fairness sorgen

Nur die Überschreitung des erlaubten Zuverdienstes und nicht das gesamte Kindergeld zurückfordern

Wien (OTS) - Mit einer ergänzten Härteregelung endlich für Fairness sorgen, das fordert die AK von Familienministerin Kdolsky, denn: Für die Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld bzw des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld existiert lediglich eine sehr knappe Durchführungsverordnung des ehemaligen Familienministers Haupt betreffend Härtefälle, die bei weitem nicht ausreicht, einen fairen Vollzug der Rückforderungen sicherzustellen. In der jetzt bestehenden Verordnung gibt es nur zwei Punkte: Die Festlegung eines 15 prozentigen Spielraumes ausschließlich für "unvorhersehbare" Überschreitungen der Zuverdienstgrenze und eine vage, für die Gebietskrankenkassen mangels klarer Kriterien kaum vollziehbare Definition von "Härtefall", nämlich wenn "aufgrund der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Rückforderung unbillig erscheint". "Wenn die Frau Bundesminister sich zu einer fairen, Härtefälle vermeidenden Rückforderung bekennt, dann ist sie jetzt am Zug und nicht die Gebietskrankenkassen, denen die Rechtsgrundlage für die Vermeidung gerade der typischsten Härten fehlt", sagt Christoph Klein, Bereichsleiter für Sozialpolitik in der AK Wien, "vor allem ist es eine unzumutbare Härte, mehr als 5.000 Euro Kindergeld zurückzufordern, wenn der erlaubte Zuverdienst zum Beispiel nur um 1.000 Euro überschritten wurde."

Die Beratungspraxis zeigt bereits, dass in der Zuverdienstregelung einige unfaire Härten stecken, die regelmäßig Kindergeldbezieherinnen treffen, die in keiner Weise das System ausnutzen wollten. Die AK schlägt daher ein paar klare Tatbestände zur Bereinigung solcher typischer Härtefälle vor und fordert die Erlassung einer entsprechenden Ergänzungsverordnung, bevor weitere Rückforderungen erhoben werden.

Nur Überschreitungsbetrag rückfordern
Ein Prinzip, das für eine faire Rückforderungspraxis längst überfällig ist und sich sinnvollerweise auch bereits in dem von der Familienministerin vorgelegten Entwurf zur künftigen Reform des Kinderbetreuungsgeldes findet, sollte auch für die Vergangenheit angewendet werden: Rückgefordert werden sollte nicht das gesamte Kinderbetreuungsgeld, sondern lediglich jener Betrag, um den das Einkommen die Zuverdienstgrenze (allenfalls einschließlich der 15 Prozent-Toleranzgrenze) überstiegen hat.

Toleranz wegen Intransparenz
"Der Einkommensbegriff, der der Zuverdienstgrenze zugrunde liegt, ist eigentlich nur für Steuerberater verständlich und liegt irgendwo zwischen dem Nettoeinkommen und dem Bruttoeinkommen", sagt Klein, "hat ein Elternteil mit seinem Nettoeinkommen die Zuverdienstgrenze nicht überschritten, sollte daher von der Rückforderung abgesehen werden." Damit würde rückwirkend ein Nettoeinkommen bis zu 1.166 Euro, 14 x jährlich, toleriert werden. Das entspräche ungefähr einer generellen Anwendung der 15 Prozent-Grenze - unabhängig davon, ob die Überschreitung "unvorhersehbar" im streng juristischen Sinne war. "Bei dieser für den juristischen Laien unverständlichen Regelung war letztlich jede vom Nettoeinkommen abweichende Verdienstgrenze nicht wirklich vorhersehbar, daher ist die generelle Anwendung der 15 Prozent-Toleranz ein Gebot der Fairness," sagt Klein.

Nicht vorhersehbare Zahlungen
Viele Entgeltbestandteile sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unvorhersehbar oder werden ohne jede Absicht in der Vorauseinschätzung des Verdienstes nicht mitbedacht: Abgeltung vom Arbeitgeber angeordneten Mehrstunden, Gewinnbeteiligungen und Prämien, kollektivvertragliche Lohnerhöhungen, automatische Gehaltssprünge nach Berufsjahren usw. Es ist nicht sinnvoll, Überschreitungen, die aus solchen Posten resultieren, mit 15 Prozent zu deckeln. War die Zahlung nicht vorhersehbar bzw ohne jeden Vorsatz leicht übersehbar, ist eine Rückforderung unangemessen.

Zahlungen ohne Arbeitsleistungen
Bei bestimmten Zahlungen im Rahmen eines karenzierten Arbeitsverhältnisses wird gleichzeitig keine Arbeit geleistet (Urlaubsentgelt, verspätetes Entgelt aus früheren Arbeitsverhältnissen). Gerade ein Urlaubsverbrauch kombiniert mit Urlaubsentgelt findet in der Anfangsphase des Kinderbetreuungsgeldbezuges oft statt, um einen arbeitsrechtlichen Verfall von erworbenem Urlaub zu vermeiden. In diesen Fällen ist die Einbeziehung dieser Gelder in die Zuverdienstgrenze nicht angebracht. Da keine Erwerbsarbeit stattfindet, wird auch die Kapazität zur Kinderbetreuung in keiner Weise eingeschränkt, was ja der Hintergrund der Einführung der Zuverdienstgrenze war.

"Das muss selbstverständlich kein abschließender Katalog sein. Es liegt an der Ministerin, von allen Seiten Anregungen für eine vernünftige Härteregelung aufzugreifen, um zu dem von ihr selbst angepeilten fairen Vollzug zu kommen", erklärt Klein.

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