11. FSG-Novelle setzt rechtliche Grundlage für Abnahme bei Risikolenkern
Wien (OTS) - Ab 2013 soll der Führerscheintourismus der
Vergangenheit angehören. Darauf hat sich das EU-Parlament mit einer
EU-Führerscheinrichtlinie geeinigt. "Österreich ist einige Schritte
voraus. Bereits ab diesem Herbst werden die Schlupflöcher für
Führerscheintouristen geschlossen", begrüßt ÖAMTC-Juristin Ursula
Zelenka die geplante Änderung im Führerscheingesetz (FSG).
Wer dann in Österreich mit einem ausländischen Führerschein erwischt
wird, wird ihn wieder verlieren. "Dann nämlich, wenn gegen den Fahrer
in Österreich ein Führerschein-Entzug verhängt wurde", erklärt die
ÖAMTC-Juristin. Wenn körperliche Gebrechen vorhanden sind, muss ein
neuerliches Gutachten in Österreich bestätigen, dass der Lenker
fahrtüchtig ist. "Mit der Novelle hat die österreichische Exekutive
jedenfalls ein wirksames Mittel im Kampf gegen den Missbrauch mit
ausländischen Führerscheinen in der Hand", so die Club-Juristin. In
den vergangenen Jahren hatten findige Geschäftemacher deutschen und
österreichischen Lenkern, denen aufgrund schwerer
Verkehrsübertretungen die Lenkberechtigung entzogen worden war,
Führerscheine aus Polen, Tschechien und der Slowakei "vermittelt".
Mit diesen waren sie dann wieder in der Heimat unterwegs. "Damit ist
ab heuer Schluss", so die ÖAMTC-Juristin.
Das bringt der EU-Führerschein ab 2013
Mit dem befristeten EU-Führerschein wird es nicht mehr möglich sein
in einem anderen EU-Staat die Lenkberechtigung zu machen, wenn sie
einem im Heimatland entzogen worden ist. "Der Aufbau eines
funktionierenden Informationssystems wird allerdings noch einige Zeit
in Anspruch nehmen", so Zelenka. Probleme rund um die Anerkennung des
Mopedausweises in anderen Staaten sollen mit der Einführung einer
neuen Führerscheinklasse für Moped "M" entfallen. Das
Stufenführerschein-Modell für Motorräder wird ausgebaut. Statt bisher
zwei Motorradklassen wird es künftig drei geben, die je nach Alter
leistungsmäßig gestaffelt sind. Und schließlich werden auch die
Pkw-Anhängerbestimmungen vereinfacht. Umtauschpflicht wird es
zunächst keine geben. "Bereits ausgestellte Führerscheine - egal ob
aus Papier oder Plastik - behalten bis 2033 ihre Gültigkeit", erklärt
die ÖAMTC-Expertin abschließend.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
ÖAMTC-Öffentlichkeitsarbeit
Claudia Kesche
Tel.: +43 (0) 1 711 99-1218
mailto:pressestelle@oeamtc.at
http://www.oeamtc.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OCP
