Kalina zu Fremdenrecht: Humanitärer Vollzug in Platters Verantwortung

Fremdenrecht rasch evaluieren - Landeshauptleute sollen über humanitären Aufenthalt entscheiden

Wien (SK) - Es liegt in der persönlichen Verantwortung von Innenminister Platter, dass das Asylrecht human vollzogen wird und es nicht zu sinnlosen Härten kommt, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Mittwoch. Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestern richtig festgestellt hat, sollte es vor einem Neuzuzug von Ausländern menschliche Lösungen für jene unbescholtenen Asylwerber geben, die schon viele Jahre in österreichischen Gemeinden leben und gut integriert sind. "Platter soll nicht ablenken: Es geht nicht um ein generelles Bleiberecht, sondern um humanitäre Lösungen", so Kalina. ****

"Innenminister Platter ist für die Debatte mitverantwortlich, weil er durch seinen bisherigen bürokratischen und schikanösen Umgang mit langjährig gut integrierten Menschen den öffentlichen Protest vieler Menschen in den Gemeinden erst ausgelöst hat", so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Deshalb gerate Platter nun auch innerhalb der ÖVP zunehmend unter Druck. Kalina verwies dazu auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Wirtschaftssprecher und WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner: Auch die WK forderte heute eine humanitäre Auslegung des Fremdenrechts. Und auch Bundespräsident Heinz Fischer habe heute unzumutbare Härten kritisiert und raschere Asylverfahren gefordert.

Den heutigen Vorschlag der Wirtschaftskammer, die Landeshauptleute sollten über ein humanitäres Aufenthaltsrecht entscheiden, teilt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina wies darauf hin, dass Bundeskanzler Gusenbauer einen ähnlichen Vorschlag schon während der Regierungsverhandlungen in die Diskussion gebracht hat, der damals aber von der ÖVP abgelehnt wurde. "Die Landeshauptleute sind in der Regel näher an diesen Problemen 'dran' als der Innenminister. Die SPÖ ist daher gesprächsbereit über eine derartige Neuregelung." Kalina verwies dazu auch auf ähnliche Initiativen des OÖ Landtages. "All das zeigt, dass das Fremdenrecht nun rasch evaluiert werden muss", bekräftigte Kalina abschließend die SPÖ-Forderung. (Schluss) ah

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