Kalina zu Fremdenrecht: Humanitärer Vollzug in Platters Verantwortung

Wien (SK) - Es liegt in der persönlichen Verantwortung von
Innenminister Platter, dass das Asylrecht human vollzogen wird und es
nicht zu sinnlosen Härten kommt, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef
Kalina am Mittwoch. Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer gestern
richtig festgestellt hat, sollte es vor einem Neuzuzug von Ausländern
menschliche Lösungen für jene unbescholtenen Asylwerber geben, die
schon viele Jahre in österreichischen Gemeinden leben und gut
integriert sind. "Platter soll nicht ablenken: Es geht nicht um ein
generelles Bleiberecht, sondern um humanitäre Lösungen", so Kalina.
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"Innenminister Platter ist für die Debatte mitverantwortlich, weil
er durch seinen bisherigen bürokratischen und schikanösen Umgang mit
langjährig gut integrierten Menschen den öffentlichen Protest vieler
Menschen in den Gemeinden erst ausgelöst hat", so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Deshalb gerate Platter nun auch innerhalb der ÖVP zunehmend unter
Druck. Kalina verwies dazu auf die heutigen Aussagen von
ÖVP-Wirtschaftssprecher und WKÖ-Generalsekretär Mitterlehner: Auch
die WK forderte heute eine humanitäre Auslegung des Fremdenrechts.
Und auch Bundespräsident Heinz Fischer habe heute unzumutbare Härten
kritisiert und raschere Asylverfahren gefordert.

Den heutigen Vorschlag der Wirtschaftskammer, die Landeshauptleute
sollten über ein humanitäres Aufenthaltsrecht entscheiden, teilt der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Kalina wies darauf hin, dass Bundeskanzler
Gusenbauer einen ähnlichen Vorschlag schon während der
Regierungsverhandlungen in die Diskussion gebracht hat, der damals
aber von der ÖVP abgelehnt wurde. "Die Landeshauptleute sind in der
Regel näher an diesen Problemen 'dran' als der Innenminister. Die SPÖ
ist daher gesprächsbereit über eine derartige Neuregelung." Kalina
verwies dazu auch auf ähnliche Initiativen des OÖ Landtages. "All das
zeigt, dass das Fremdenrecht nun rasch evaluiert werden muss",
bekräftigte Kalina abschließend die SPÖ-Forderung. (Schluss) ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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