Sarkozy scheint sich vom Wahlversprechen, den Türkei-Beitritt zu verhindern, zu verabschieden
Wien (OTS) - Die Ermordung eines unabhängigen Kandidaten für die
Parlamentswahl am Sonntag sei ein neuerlicher Beweis dafür, wie
instabil die Türkei sei, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete
Andreas Mölzer. Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten
sowie politisch Andersdenkende zählten offenbar zum Freiwild, meinte
Mölzer, der in diesem Zusammenhang an die Ermordung eines
katholischen Priesters im Vorjahr und des armenischen Journalisten
Hrant Dink im Jänner dieses Jahres erinnerte. "Beschämend ist das
Verhalten der EU, die aus all diesen Vorgängen keine Konsequenzen
zieht und die Verhandlungen mit Ankara nicht abbricht", kritisierte
der freiheitliche EU-Mandatar, der auch Mitglied der
Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.
Zum Vorstoß des französischen Europa-Staatssekretärs Jouyet, eine
"Weisengruppe" zum türkischen EU-Beitritt einzurichten, erklärte
Mölzer, daß es sich dabei offensichtlich um einen Versuchsballon von
Präsident Sarkozy handle. "Sarkozy scheint zu erkennen, daß er sich
bei der Umsetzung seines Wahlkampfversprechens, den Türkei-Beitritt
zu verhindern, womöglich die Zähne ausbeißen würde." Wenn sich nun
eine Weisengruppe mit der "Natur" der Europäischen Union befassen
soll, dann soll damit offenbar ein Weg gefunden werden, wie sich
Sarkozy aus der Verantwortung stehlen kann. Denn auch ohne eine
Weisengruppe sei vollkommen klar, daß nur jene Staaten, die
geographisch und kulturhistorisch in Europa verankert sind,
Mitglieder der EU werden können. "Europa braucht keine Weisengruppe,
sondern den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit
Ankara", schloß Mölzer.
Rückfragehinweis:
Dr. Bernhard Tomaschitz
Tel: 0676/43 22 313
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