Mölzer: Mord an Kandidaten für Parlamentswahl zeigt Instabilität der Türkei

Sarkozy scheint sich vom Wahlversprechen, den Türkei-Beitritt zu verhindern, zu verabschieden

Wien (OTS) - Die Ermordung eines unabhängigen Kandidaten für die Parlamentswahl am Sonntag sei ein neuerlicher Beweis dafür, wie instabil die Türkei sei, sagte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten sowie politisch Andersdenkende zählten offenbar zum Freiwild, meinte Mölzer, der in diesem Zusammenhang an die Ermordung eines katholischen Priesters im Vorjahr und des armenischen Journalisten Hrant Dink im Jänner dieses Jahres erinnerte. "Beschämend ist das Verhalten der EU, die aus all diesen Vorgängen keine Konsequenzen zieht und die Verhandlungen mit Ankara nicht abbricht", kritisierte der freiheitliche EU-Mandatar, der auch Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.

Zum Vorstoß des französischen Europa-Staatssekretärs Jouyet, eine "Weisengruppe" zum türkischen EU-Beitritt einzurichten, erklärte Mölzer, daß es sich dabei offensichtlich um einen Versuchsballon von Präsident Sarkozy handle. "Sarkozy scheint zu erkennen, daß er sich bei der Umsetzung seines Wahlkampfversprechens, den Türkei-Beitritt zu verhindern, womöglich die Zähne ausbeißen würde." Wenn sich nun eine Weisengruppe mit der "Natur" der Europäischen Union befassen soll, dann soll damit offenbar ein Weg gefunden werden, wie sich Sarkozy aus der Verantwortung stehlen kann. Denn auch ohne eine Weisengruppe sei vollkommen klar, daß nur jene Staaten, die geographisch und kulturhistorisch in Europa verankert sind, Mitglieder der EU werden können. "Europa braucht keine Weisengruppe, sondern den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara", schloß Mölzer.

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