Strache entschieden gegen Bleiberecht

Wien (OTS) - Entschieden gegen das von Bundeskanzler Gusenbauer
angedachte Bleiberecht sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache aus. Dadurch werde Asyl und Einwanderung vermischt, und dies
sei strikt abzulehnen.

Ein Bleiberecht, egal ob dies jetzt nach fünf oder zehn Jahren in
Kraft trete, wäre de facto eine Aufforderung zum Asylmissbrauch und
würde regelrechte Zuwanderungsfluten nach sich ziehen, warnte
Strache, der es als bedauerlich bezeichnete, dass sich der
Bundeskanzler offenbar vor den grünen Karren spannen lasse. Ein
Bleiberecht wäre ein Anreizfaktor für alle Personen, die keinen
Asylgrund hätten, nach Österreich zu kommen. Sie müssten sich nur
über die ersten paar Jahre schwindeln, um dann einen automatischen
Aufenthaltstitel zu bekommen. Weiters stelle es den Rechtsstaat auf
den Kopf. Denn derjenige, der ehrliche Angaben mache und abgewiesen
werde, müsse das Land verlassen, während derjenige, der sich nicht
rechtsstaatskonform verhalte, sondern sein Verfahren trickreich
hinauszögere, ein Bleiberecht erhalte. Außerdem führe es den
Asylgedanken ad absurdum. Denn Asyl sei Schutz vor Verfolgung, und
zwar auf Zeit.

Statt einer absurden Diskussion über ein Bleiberecht müssten zur
Verfahrensverkürzung neue gesetzliche Regelungen geschaffen und
Verfahrenverschleppungen durch das Schließen von Gesetzeslücken
verhindert werden, betonte Strache. Ein klares Neuerungsverbot müsse
außerdem verhindern, dass Verfahren mit immer neuen
Argumentationsketten in die Länge gezogen würden.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
Tel.: +43-664-44 01 629, mailto:karl-heinz.gruensteidl@fpoe.at

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