Strache entschieden gegen Bleiberecht

Wäre Aufforderung zum Asylmissbrauch

Wien (OTS) - Entschieden gegen das von Bundeskanzler Gusenbauer angedachte Bleiberecht sprach sich heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache aus. Dadurch werde Asyl und Einwanderung vermischt, und dies sei strikt abzulehnen.

Ein Bleiberecht, egal ob dies jetzt nach fünf oder zehn Jahren in Kraft trete, wäre de facto eine Aufforderung zum Asylmissbrauch und würde regelrechte Zuwanderungsfluten nach sich ziehen, warnte Strache, der es als bedauerlich bezeichnete, dass sich der Bundeskanzler offenbar vor den grünen Karren spannen lasse. Ein Bleiberecht wäre ein Anreizfaktor für alle Personen, die keinen Asylgrund hätten, nach Österreich zu kommen. Sie müssten sich nur über die ersten paar Jahre schwindeln, um dann einen automatischen Aufenthaltstitel zu bekommen. Weiters stelle es den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn derjenige, der ehrliche Angaben mache und abgewiesen werde, müsse das Land verlassen, während derjenige, der sich nicht rechtsstaatskonform verhalte, sondern sein Verfahren trickreich hinauszögere, ein Bleiberecht erhalte. Außerdem führe es den Asylgedanken ad absurdum. Denn Asyl sei Schutz vor Verfolgung, und zwar auf Zeit.

Statt einer absurden Diskussion über ein Bleiberecht müssten zur Verfahrensverkürzung neue gesetzliche Regelungen geschaffen und Verfahrenverschleppungen durch das Schließen von Gesetzeslücken verhindert werden, betonte Strache. Ein klares Neuerungsverbot müsse außerdem verhindern, dass Verfahren mit immer neuen Argumentationsketten in die Länge gezogen würden.

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