"Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen sich auf die Rechtstreue des Staates verlassen können"

Wien (OTS) - Das erklärt die FCG Bundesfrauenvorsitzende und
stellvertretende Vorsitzende der ÖGB Frauen zur aktuellen Diskussion
rund um das Kindergeld.

"Seitens der Gewerkschaft war immer klar, dass die
Einkommensgrenzen beim Bezug des Kindergeldes Gültigkeit haben. Die
Kolleginnen und Kollegen wurden auch bei Anfragen entsprechend
informiert, insbesondere mit dem Hinweis, dass bei Überschreitung der
Zuverdienstgrenze mit Rückforderungen zu rechnen ist. Bei keinem
Gesetz wird die Nichteinhaltung toleriert. Deshalb unterstützen wir
in diesem Fall auch die Haltung der Familienministerin Dr. Andrea
Kdolsky.

Es gibt ja auch Einkommensgrenzen für andere Sozialleistungen.
Werden diese nicht eingehalten ist die Öffentlichkeit schnell empört
und spricht von Sozialschmarotzern. Auch da gibt es oft
Schmerzgrenzen, weil schon eine geringfügige Überschreitung die
Einstellung von Sozialleistungen gebietet.
Die Haltung der SPÖ im Falle des Kindergeldes ist leicht
durchschaubar. Die SPÖ hat das Kindergeld nicht goutiert und will es
nun generell kippen. Die Familien aber werden missbraucht für
wahltaktische Spielchen. Das ist wirklich Verrat an den Familien.

Die FCG Frauen haben sich immer für die Aufhebung der
Zuverdienstgrenze ausgesprochen. Gerade auch mit den Kontrollen ist
ein viel zu großer Verwaltungsaufwand verbunden. Das Kindergeld ist
ja Geld, das für die Kinder den Familien zur Verfügung steht. Aus
dieser Sicht muss jedes Kind gleich behandelt werden.

Die angedachten Neuregelungen für die Zuverdienstgrenze in der
Novelle zum Kindergeld sind den FCG Frauen deshalb nicht ausreichend.
Weiters wird von den FCG Frauen auch kritisiert, dass für die
Berechnung der Zuverdienstgrenze keine einfachere Berechnungsformel
gefunden werden konnte. Wir FCG Frauen hoffen daher, dass der
Gesetzesentwurf noch überarbeitet wird und die Vorschläge in den
Stellungnahmen in das Gesetz noch Eingang finden."

Rückfragehinweis:
Christine Gubitzer, FCG Bundesfrauenvorsitzende
Tel. 0664 260 17 50

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