"Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssen sich auf die Rechtstreue des Staates verlassen können"

FCG Bundesfrauenvorsitzende Christine Gubitzer zur Kindergelddiskussion

Wien (OTS) - Das erklärt die FCG Bundesfrauenvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der ÖGB Frauen zur aktuellen Diskussion rund um das Kindergeld.

"Seitens der Gewerkschaft war immer klar, dass die Einkommensgrenzen beim Bezug des Kindergeldes Gültigkeit haben. Die Kolleginnen und Kollegen wurden auch bei Anfragen entsprechend informiert, insbesondere mit dem Hinweis, dass bei Überschreitung der Zuverdienstgrenze mit Rückforderungen zu rechnen ist. Bei keinem Gesetz wird die Nichteinhaltung toleriert. Deshalb unterstützen wir in diesem Fall auch die Haltung der Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky.

Es gibt ja auch Einkommensgrenzen für andere Sozialleistungen. Werden diese nicht eingehalten ist die Öffentlichkeit schnell empört und spricht von Sozialschmarotzern. Auch da gibt es oft Schmerzgrenzen, weil schon eine geringfügige Überschreitung die Einstellung von Sozialleistungen gebietet.
Die Haltung der SPÖ im Falle des Kindergeldes ist leicht durchschaubar. Die SPÖ hat das Kindergeld nicht goutiert und will es nun generell kippen. Die Familien aber werden missbraucht für wahltaktische Spielchen. Das ist wirklich Verrat an den Familien.

Die FCG Frauen haben sich immer für die Aufhebung der Zuverdienstgrenze ausgesprochen. Gerade auch mit den Kontrollen ist ein viel zu großer Verwaltungsaufwand verbunden. Das Kindergeld ist ja Geld, das für die Kinder den Familien zur Verfügung steht. Aus dieser Sicht muss jedes Kind gleich behandelt werden.

Die angedachten Neuregelungen für die Zuverdienstgrenze in der Novelle zum Kindergeld sind den FCG Frauen deshalb nicht ausreichend. Weiters wird von den FCG Frauen auch kritisiert, dass für die Berechnung der Zuverdienstgrenze keine einfachere Berechnungsformel gefunden werden konnte. Wir FCG Frauen hoffen daher, dass der Gesetzesentwurf noch überarbeitet wird und die Vorschläge in den Stellungnahmen in das Gesetz noch Eingang finden."

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Christine Gubitzer, FCG Bundesfrauenvorsitzende
Tel. 0664 260 17 50

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