- 17.07.2007, 16:00:00
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"KURIER"-Kommentar von Anneliese Rohrer: "Szenen eines Prozesses: Pleite, Paragraf, Politik"
Bawag-Desaster könnte zeigen: Inkompetenz ist noch kein strafbarer Tatbestand.
Wien (OTS) - Gäbe es unter den Verteidigern der Angeklagten im
laufenden Bawag-Prozess einen Perry Mason, könnte dieser ganz anders
ausgehen, als die Öffentlichkeit erwartet. Mason war jener Kunst- und
Kult-Strafverteidiger gleichnamiger US-Fernsehserien, der in jedem
Prozess die Unschuld seiner Mandanten bewies und die wahren Täter
überführte.
Es ist wohl kein Zufall, dass als einziger Angeklagter Wolfgang
Flöttl, mit amerikanischen Verhältnissen bestens vertraut, auf einen
sogenannten Promi-Antwalt setzt. Aber Herbert Eichenseder ist kein
Perry Mason. Nie hätte dieser eine derart unvereinbare Situation
toleriert, wie sie beinahe in diesem Bawag-Prozess entstanden wäre:
Dass nämlich Verteidiger und Staatsanwalt (Roland Schön) eng
befreundet sind und finanziell verflochten waren.
Es gehört schon eine erhebliche Portion Unverfrorenheit vom
Vertreter der Anklage dazu, sich nicht umgehend für befangen zu
erklären. Und von Eichenseder, diesen Interessenskonflikt nicht
rechtzeitig zu thematisieren. Die Sache wurde von Kurier und Falter
öffentlich gemacht. Dumm gelaufen.
Mason also hat immer andere Schuldige gefunden. Das wird im
laufenden Bawag-Prozess auch versucht, dürfte aber irgendwie in
Absurdität münden: Alle anderen Angeklagten und ihre Verteidiger
werden auf Elsner zeigen - und dieser auf die Weltbank. Die Weltbank
war’s, meinte der Ex-Generaldirektor am zweiten Prozesstag
sinngemäß. Bei den Yen-Spekulationen habe man den Prognosen dieser
Institution geglaubt, was eben zu einem Desaster geführt hat. Und
spekuliert habe man wegen der Wünsche des Eigentümers an die Bank.
So simpel ist das!
Er habe, so Elsner gestern, immer "nach bestem Wissen und Gewissen
im Interesse der Bank gearbeitet". Dieses beste Wissen hat die Bank
1,4 Milliarden Euro gekostet. Das wär noch kein strafrechtlich
relevanter Tatbestand. Was wenn sich nun herausstellt, dass die Bawag
lediglich durch Inkompetenz, Dummheit, Arroganz, Duckmäusertum und
Gutgläubigkeit in den Ruin getrieben wurde? Nach den Buchstaben des
Gesetzes ist nichts davon zwingend strafbar.
Staatsanwalt Georg Krakow wird versuchen, konkrete
Gesetzesverletzungen zu beweisen. Man hat ihn als sympathischen,
besonnenen Mann erlebt und sicher nicht als "Großwildjäger", wie
einer der Verteidiger am Dienstag unterstellte. Wie immer der Prozess
ausgehen wird, Berufungsverfahren scheinen sicher.
Sollte sich aber herausstellen, dass die Bawag durch Dummheit,
Ignoranz und politischen Druck (wie Elsner behauptet) in die Ruin
getrieben wurde, wird die culpa in elegio, also die Schuld jener
schlagend, die Elsner & Co. sowie die Aufsichtsräte ausgewählt haben.
Dann landet man beim ÖGB, der SPÖ, der schwarz-blauen Regierung,
somit wieder in der Politik. Dort würde nicht einmal ein Mason
Schuldige finden. Denn dort war noch nie jemand an irgendetwas
schuld.
Rückfragehinweis:
KURIER
Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
[email protected]
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