Bures zu Regierungsarbeit: "Koalitions-Auto fährt"

Wien (SK) - "Zu Beginn hat der Motor in der Regierungsarbeit ein
bisschen gestottert - jetzt fährt das Auto", so Frauenministerin
Doris Bures in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zur Frage nach dem
Koalitionsklima. Es sei zu Anfang ein schwieriger Prozess gewesen,
weil emotionale Dinge aus der Vergangenheit aufzuarbeiten waren; etwa
die Tatsache, dass die ÖVP nicht mehr Kanzlerpartei ist. Bei der
Regierungsklausur in Eisenstadt habe sich aber gezeigt, dass
gemeinsame Politik, die Lösungen anbietet, von Erfolg gekrönt ist:
"Der richtige Weg liegt zwischen Streiten und Kuscheln; es braucht
keine Verbrüderung, sondern professionelle Zusammenarbeit", so die
Frauenministerin. ****

Das zentrale Wahlkampfversprechen der SPÖ sei gewesen, dass es
wieder mehr soziale Gerechtigkeit gibt, so Bures auf eine
entsprechende Journalistenfrage. "Glauben Sie, dass es ohne die SPÖ
in der Regierung erstmals eine Mindestpension über der
Armutsschwelle, einen Mindestlohn oder wieder mehr Geld für
Kinderbetreuungseinrichtungen geben würde?"

Beamte: Harte Verhandlungen mit GÖD bis zum Budget 2009

Beim Thema Beamtendienstrecht verwies Bures, die auch für den
Öffentlichen Dienst zuständig ist, auf das "gute Paket", um das sie
mit der Beamtengewerkschaft und GÖD-Chef Neugebauer bis vor wenigen
Tagen gerungen habe und wo man auch von "alten Relikten" wie den
schulfesten Stellen Abstand genommen habe. Dies sei auch Beweis für
die gute Zusammenarbeit von Regierung und Sozialpartner. Ihr, so die
Ministerin, gehe es um effiziente Verwaltung und motivierte
MitarbeiterInnen. Die Ministerin erwartet bis zum Budget 2009 "harte
Verhandlungen" mit der Beamten-Gewerkschaft um mehr Gerechtigkeit bei
den Einkommensverläufen. Beim Thema Pragmatisierungen müsse man je
nach Tätigkeit des Beamten differenzieren. "Ein guter
Verwaltungsbeamter braucht keine pragmatisierte Stelle", bei Richtern
etwa müsse die Unabhängigkeit gewährleistet bleiben. Den
Pragmatisierungs-Stopp, den es seit 2001 gibt, habe sie im übrigen
verlängert.

Ein wichtiges Projekt dieser Regierung sei auch die
Föderalismusreform. Wo es um eine effiziente Verwaltung geht, müsse
es einheitlichere Regelungen geben. Manche Bereiche etwa, wie die
Wohnbauförderung, seien bei den Ländern besser aufgehoben. Bei den
Bundesländern gehe es aber auch um "emotionale Identität".

Angesprochen auf die Inserate ihres Ressorts zum Handy-TV betonte
Bures, dass diese durchaus den Rechnungshof-Kriterien für
Regierungsinformation entsprechen. Hier gehe es um ein wirtschaftlich
und technologisch wichtiges Thema, bei dem Österreich eine
Vorreiterrolle einnehme, und um Impulse für die Kreativwirtschaft;
darüber müsse man den Markt informieren.

Zum Thema Eurofighter verwies Bures auf den "großen Erfolg" von
Verteidigungsminister Darabos durch die Einsparung von 400 Mio. Euro.
"Es spielt keine Rolle, wer ein Flugzeug empfängt", sie, so Bures,
halte nicht viel von Zeremonien, entscheidend sei die
Luftraumüberwachung und die Geldersparnis. Nun gehe es darum, wo
dieses Geld eingesetzt wird. "Um ein Hundertstel dieser 400 Millionen
könnte ich für 400 Frauen eine gute Ausbildung finanzieren", so
Bures.

Weitere Themen der Pressestunde waren die Medienbehörde - im
Herbst soll über die Einrichtung einer unabhängigen Medienbehörde
nach europäischen Standards diskutiert werden, die Presseförderung -
hier will Bures Vielfalt und gleiche Marktchancen sicherstellen sowie
die Ausbildung junger JournalistInnen fördern - , sowie die Zukunft
der "Wiener Zeitung". Bures verwies darauf, dass derzeit ein
Verfahren über das Monopol der "Wiener Zeitung" bei der
Veröffentlichung von Ausschreibung laufe. Sollte dieses Monopol
fallen, werde sich die Frage nach der Finanzierung stellen. (Forts.)
ah

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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