HAUBNER: Behinderte Menschen von GIS-Gebühren befreien

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz forderten heute
BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner, der steirische
BZÖ-Behindertensprecher Bernhard Alber und der niederösterreichische
BZÖ-Behindertensprecher Gerhard Stifter die Befreiung der
GIS-Gebühren für dauerhaft behinderte Menschen. "Obwohl Menschen mit
besonderen Bedürfnissen aus gutem Grund von diversen Gebühren befreit
sind, wird ihnen diese in Zusammenhang mit der Befreiung von den
Rundfunkgebühren mit allen Mittel erschwert wenn nicht sogar
unmöglich gemacht", so Haubner, die in diesem Zusammenhang eine
Petition des BZÖ ankündigte.

Haubner sagte, dass in den vergangenen Jahren viel Positives für
behinderte Menschen geschehen sei - Stichwort
Behindertengleichstellungsgesetz - aber noch viel für die aktive
Gleichstellung getan werden müsse.

Alber und Stifter, die selbst betroffen sind und tagtäglich erleben,
wo es Barrieren für behinderte Menschen gibt, präsentierten ein
6-Punkte-Forderungspaket:

1. Lösung des Pflegeproblems, eigenständiges Betreuungssystem für
Menschen mit Behinderungen:

Erhöhung des Pflegegeldes um 10% und danach jährliche Wertanpassung,
Weiterführung des Pflegeschecks, Förderung der mobilen Betreuung nach
Kärntner Vorbild, Streichung der Zuzahlungspflicht der Eltern bei
behinderten Kindern, Etablierung eines eigenständigen
Betreuungssystems

2. Bedarfsorientierte Grundsicherung mit bedarforientierter
Grundversorgung für Menschen mit Behinderungen:

Viele Menschen mit Behinderung beziehen außer Familienbeihilfe und
Pflegegeld keine Einkommen. Das BZÖ fordert eine bedarfsorientierte
Grundsicherung, damit sich behinderte Menschen ein Leben in einer
eigenen Wohnung finanzieren können. Unter einer bedarfsorientierten
Grundversorgung versteht man, eine Versorgung von
Grundversorgungsmittel wie z.B. Heilbehelfe und Medikamente, die ein
Mensch mit einer Behinderung zum Leben benötigt.

3. Rezeptgebühren und Heilbehelfe:

Senkung der Mehrwertsteuer auf 10% bei Medikamenten, Heilbehelfen und
Behelfen; Anhebung der Einkommensgrenze für Anspruch der
Rezeptgebührenbefreiung bei Menschen mit Behinderung (inkl. bei
Mitversicherung der Eltern)

4. Gleichstellung von verschiedenen Behinderungen

Menschen mit Behinderungen nach Freizeitunfällen werden schlechter
behandelt als Menschen mit Behinderungen nach Arbeitsunfällen. Es
bestehen Nachteile bei der Rehabilitation und finanziell.

5. Einheitliche Normen und schärfere Kontrollen für
Behindertenparkplätze, höhere Strafen für Parksünder

Einheitliche Normen sind wichtig, damit jeder Rollstuhlfahrer
genügend Fläche auf einem Behindertenparkplatz zur Verfügung hat um
seinen Rollstuhl aus- und einladen sowie aus und einsteigen zu
können.

6. ORF: Durchsetzung von barrierefreien Medien, GIS
Rundfunkgebührenbefreiung für Menschen mit einer dauerhaften
Behinderung

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print