Schönpass und Kirchgatterer: Positive Bilanz im Parlament

Linz (OTS) - "Wir begrüßen es, dass die ÖVP in der Koalition
erkannt hat, dass Blockieren kein politisches Konzept ist", erklärten
die beiden oö. SP-Nationalratsabgeordneten Bürgermeisterin Rosemarie
Schönpass und KR Franz Kirchgatterer in einer gemeinsamen
Pressekonferenz. Beide zogen positive Bilanz ihrer Tätigkeit im
Parlament und setzen große Erwartungen in die Zukunft: "Kuschelkurs
wird es keinen geben, aber wir hoffen auf einen Wettbewerb der besten
Ideen".

Rosemarie Schönpass vertritt nun bereits seit über vier Jahren den
Bezirk Vöcklabruck im Parlament. Als großen Fortschritt sieht sie
etwa die zehnprozentige Erhöhung der PenderInnenpauschale und die
Ausweitung des Bezieherkreises. Von diesem Pendlerzuschlag für
Kleinstverdiener werden insgesamt mehr als 100.000 Personen
profitieren, die trotz ihres geringen Einkommens nicht auf ihr Auto
verzichten können, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen. "Ein richtiger
und wichtiger Schritt, der unterstreicht, dass die SPÖ in der
Regierungsverantwortung keine sozialen Gruppen zurücklässt und für
Fairness und Gerechtigkeit sorgt", betont NR Bgm. Rosemarie
Schönpass.

40.000 Frauen aus der Armutsfalle holen

Die Regierung hat ein großes Paket zur Armutsbekämpfung geschnürt,
von dem vor allem Frauen profitieren: So profitieren vom 1.000 Euro
Mindestlohn vor allem Frauen, die häufiger in den schlecht bezahlten
Jobs tätig sind und die Mindestpension betrifft direkt 150.000
Frauen, zwei Drittel aller MindestpensionistInnen sind nämlich
Frauen. Auf Basis des Koalitionsabkommens will die SPÖ durch eine
rasche Novelle des Arbeitslosen-versicherungsgesetzes 40.000 Frauen
aus der Armut holen.
Konkret soll das durch die Anhebung der Notstandshilfe für jene
erfolgen, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 24 Euro am Tag
liegen. "Für mehr als 40.000 Frauen bedeutet das eine Absicherung
ihrer Existenz", so Rosemarie Schönpass.

Weitere Schwerpunkte sind für Schönpass Kinderbetreuungsgeld und die
Gewährleitung ausreichender Kinderbetreuungsplätze. Nach Abgaben der
Arbeiterkammer haben in OÖ. 40% der Gemeinden keine Kindergärten, die
durchgehend - ohne Mittagspause - auch Nachmittagsbetreuung anbieten.
Starke Mängel herrschen auch bei der Betreuung der bis 3jährigen und
der schulpflichtigen Kinder.
In der Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes sieht die Abgeordnete
einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Für sie hat auch
die Prävention gegen Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen -
Stichwort Komatrinken - absoluten Vorrang.

Intensiv beschäftigte sich Rosemarie Schönpass mit dem kürzlich
beschlossenen Vermarktungsnormengesetz. Diese Vermarktungsnormen
fördern inländische wettbewerbsfähige Qualitätserzeugnisse, und
ermöglichen für Konsumenten den Vergleich von Produkten bzw. die
Auswahl der günstigsten Angebote.

In der zwischen ÖVP und SPÖ erzielten Einigung um das
Marktordnungsgesetz sieht sie wichtige Fortschritte für Verbraucher,
Kleinbauern und Tierschutz.

Bildungspolitik - für einen gelungenen Berufseinstieg der jungen
Menschen

Die verpflichtende Berufsorientierung für alle SchülerInnen ab der 7.
Schulstufe hält der Welser Nationalratsabgeordnete Franz
Kirchgatterer für besonders wichtig.
Er spricht sich dafür aus, dass die Berufsorientierung aktiv in den
Unterricht eingebaut wird. Darauf aufbauend wird die
Ausbildungs-garantie bis zum 18. Lebensjahr in Schule, Lehre und
Lehrwerkstätten eingeführt, womit sich Jugendarbeitslosigkeit und
Facharbeitermangel reduzieren lassen, betont Franz Kirchgatterer.

5.000 Euro Innovationsscheck für Klein- und Mittelbetriebe

Herzensangelegenheit ist für Kirchgatterer auch eine Initiative für
Klein- und Mittelbetriebe
Dazu werden Innovationschecks in der Höhe von 5.000 Euro ausgegeben,
mit denen schnell und unbürokratisch Kooperationen der Klein- und
Mittelbetriebe mit den für das Unternehmen bestgeeigneten
Forschungseinrichtung vermittelt und finanziert wird. Bisher wurden
80 % der Fördermittel an Großunternehmen ausgegeben. Mit dieser
Initiative wird die Wettbewerbsfähigkeit der Klein- und
Mittelbetriebe wesentlich und nachhaltig gestärkt.
Auch eine sozial gerechte Steuerreform ist ein zentrales Anliegen des
Welser Abgeordneten.

Plattform "Rettet die Trafik"

Die Plattform "Rettet die Trafik" wurde im Juni 2007 gegründet. Sie
besteht derzeit aus Doris Schön (Wien), Franz Kirchgatterer (Wels,
OÖ) und Otmar Schwarzenbohler (St. Pölten, NÖ). Alle drei sind
TrafikantInnen, die sich wegen des nahen Endes der 25-Stück-Regelung
Sorgen machen. Derzeit ist die abgabenfreie Einfuhr von Zigaretten
aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien auf 25 Stück
beschränkt. Durch den Beitritt dieser Staaten zur EU am 1. Mai 2004
gilt diese Beschränkung nur noch während bestimmter Übergangsfristen.
Anschließend können 800 Stück oder 4 Stangen steuerfrei mitgenommen
werden. Die Fristen enden für die Tschechische Republik und die
Republik Slowenien am 31. Dezember 2007; für die Republik Ungarn und
die Slowakische Republik am 31. Dezember 2008.
Das Preisniveau für Zigaretten liegt in diesen Ländern noch deutlich
unter dem österreichischen Preisniveau liegt. So kostet eine
Schachtel Standard Marlboro (20 Stk.) zum Stand Ende Mai 2007 in
Österreich 3,90 Euro und in Tschechien 2,36 Euro. Das bietet den
österreichischen KonsumentInnen hohe Anreize zu Einkaufstourismus.
Die Folge wäre nicht nur ein enormer Einkommensentfall des Bundes,
sondern auch existenzbedrohende Umsatzeinbußen für die
österreichischen Trafiken und Tabakverkaufsstellen.

SPÖ-Nationalratsabgeordneter und Trafikant Franz Kirchgatterer hat
eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an den zuständigen
Finanzminister Molterer gerichtet. Molterer plant bisher keinerlei
Maßnahmen zum Schutz der österreichischen TrafikantInnen und
gefährdet damit hunderte Trafiken. Die Plattform fordert eine
Verlängerung der 25-Stück-Regelung bis die Preise annähernd
angeglichen sind, ein Aussetzen der automatischen Erhöhung der
Tabaksteuer, eine Initiative zur Anhebung der EU-Mindesttabaksteuer
zur Verringerung der Preisdifferenz.und die Verkleinerung der
Richtmenge (für den persönlichen Gebrauch).
Kirchgatterer: "Die Plattform respektiert alle Rauchverbote und
Maßnahmen im Bereich Jugendschutz. Wir weisen darauf hin, dass gerade
für Jugendliche billige Zigaretten aus den neuen Beitrittsländern
attraktiv sein werden. Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, so wird
nur eine Umsatzverschiebung vom Inland ins Ausland stattfinden".

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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