IHS-Studie: Berufsrechtliche Beschränkungen der Finanzdienstleister verfassungs- und europarechtlich bedenklich

Wien (OTS) - Die Umsetzung der Richtlinie über Versicherungsvermittlung erfolgte in Österreich mit der Gewerbeordnungs-Novelle 2004. Sie hat eine Vielzahl von rechtlichen Möglichkeiten zur Vermittlung von Versicherungsverträgen geschaffen. Die dabei für Gewerbliche Vermögensberater bzw. Finanzdienstleister getroffene Regelung war von Anfang an unklar und verursacht nach wie vor wirtschaftliche und juristische Schwierigkeiten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit versuchte schon 2005 mit dem Erlass vom 21.11.2005, BMwA-30.599/0339-117/2005 einige juristische Fragen, die sich nach Inkrafttreten der GewO-Novelle gestellt hatten, zu lösen, verschlimmerte damit aber die Situation lediglich. Es wurde nämlich festgelegt, dass die Umsatzerlöse eines Finanzdienstleisters aus dem Nebengewerbe (konkret: Vermittlung von Sachversicherungen) 10% des Umsatzerlöses aus dem damit verbundenen Hauptgeschäftsanteil nicht wesentlich überschreiten dürften.

Diese Situation war für die Fachgruppe Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Wien gemeinsam mit dem Fachverband Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Österreich Anlass, das Institut für Höhere Studien (IHS) mit einer Studie über "Struktur und ökonomische Bedeutung der Vermittlung von Finanzdienstleistungen in Österreich - unter besonderer Berücksichtigung der Versicherungsvermittlung durch Gewerbliche Vermögensberater" zu beauftragen, die von Univ.Prof. Dr. Hanspeter Hanreich und Mag. Hermann Kuschej durchgeführt wurde.

Gleiche Pflichten, aber unterschiedliche Rechte

Die Studie des IHS liegt nun vor. Sie untersucht im Abschnitt zur Versicherungsvermittlung zuerst die europarechtlichen Vorgaben der Versicherungsvermittlungs-Richtlinie ausführlich und arbeitet deren Eckpunkte heraus. Es sind dies:

  • Einrichtung und Garantie eines unbehinderten Binnenmarktes für alle Arten der Versicherungsvermittlung durch Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen.
  • Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass alle im jeweiligen Staatsgebiet zugelassenen Versicherungsvermittler dauernd die ausreichenden Kenntnisse und Fähigkeiten zur Versicherungsvermittlung besitzen.
  • Eintragung aller Versicherungsvermittler in ein in den Mitgliedstaaten zu führendes Register.
  • Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, die Zulassungen von Versicherungs-vermittlern der anderen Mitgliedstaaten ohne Nachprüfung anzuerkennen und alle Versicherungsvermittler, die in einem Register eines Mitgliedstaates eingetragen sind, zur Dienstleistungserbringung und Niederlassung zuzulassen.
  • Strengere Vorschriften für die Zulassung von Versicherungsvermittlern, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates niedergelassen sind, bleiben zulässig, dürfen aber nicht auf Versicherungsvermittler aus einem anderen Mitgliedstaat angewandt werden.
  • Berufshaftpflicht

- Kundenschutz

Die Gewerbeordnungs-Novelle 2004 setzte diese Bestimmungen nach den Buchstaben der Richtlinie um, der Hauptzweck der Richtlinie, nämlich die Vereinheitlichung der Vorschriften zur Versicherungsvermittlung, wurde nicht erreicht.

Die Umsetzung hat einen weiteren wesentlichen Mangel: Die Regeln für Gewerbliche Vermögensberater wurden strenger gestaltet als die für andere Versicherungsvermittler. Die Gewerblichen Vermögensberater sind nämlich nur befugt, Lebens- und Unfallversicherungen zu vermitteln. Da Österreich durch die Versicherungsvermittlung-Richtlinie verpflichtet ist, bei allen Versicherungsvermittlern dafür zu sorgen, dass diese ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten für die Versicherungsvermittlung besitzen, ist davon auszugehen, dass die Gewerblichen Vermögensberater ausreichend qualifiziert sind, Versicherungen zu vermitteln. Andernfalls würde Österreich nicht dafür sorgen, dass Versicherungen nur mit ausreichender Qualifikation vermittelt werden. Da Gewerbliche Vermögensberater zur Erlangung eines Befähigungsnachweises auch die entsprechenden Kenntnisse und Fähigkeiten für die Versicherungsvermittlung nachweisen müssen, ist belegt, dass sowohl Österreich seinen Verpflichtungen nach der Richtlinie nachkommt, als auch, dass die Gewerblichen Vermögensberater ausreichend qualifiziert für die Versicherungsvermittlung sind. Die soeben geschilderte rechtliche Situation führt somit nicht zu einer Verletzung von europarechtlichen Vorschriften in diesem Punkt, sondern diskriminiert die Gewerblichen Vermögensberater gegenüber österreichischen Konkurrenten und Anbietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten. Durch diese Ungleichbehandlung wird der Gleichheitsgrundsatz und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt. In Bezug auf die Wettbewerber aus anderen Mitliedstaaten wird ein solcher Zustand "Inländerdiskriminierung" genannt.

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich schon wiederholt mit ähnlichen Ungleichbehandlungen beschäftigen müssen und eine Reihe von Bestimmungen, auch aus der Gewerbeordnung, als verfassungswidrig aufgehoben.

Wirtschaftliche Existenz der Gewerblichen Vermögensberater gefährdet

Im zweiten Teil der Untersuchung wird auf der Grundlage von öffentlichen Statistiken nachgewiesen, dass die gerade geschilderte rechtliche Situation auch zu messbaren wirtschaftlichen Problemen der Finanzdienstleister führt. Ein fairer Wettbewerb zwischen den in- und ausländischen Versicherungsvermittlern wäre nur zu erreichen, wenn die Befugnisse der Gewerblichen Vermögensberater ausgeweitet würden. Das IHS regt daher in den Schlussfolgerungen der Studie unter anderem an, die Diskriminierung der Gewerblichen Vermögensberater zu beseitigen und die Gewerbeordnung entsprechend abzuändern.

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