NR Ablinger: "Wofür brauchen Sie drei Jahre, Herr Innenminister?"

Linz (OTS) - "Wenn der Verwaltungsgerichtshof, der
Verfassungsgerichtshof, der unabhängige Menschenrechtsbeirat,
Flüchtlingshilfeorganisationen, Menschenrechtsexperten, Rechtsanwälte
allesamt zur Erkenntnis kommen, dass Teile das gültigen Asyl- und
Fremdenrechts verfassungs- und menschenrechtswidrig sind, wofür
braucht dann Innenminister Platter noch drei Jahre? ", kritisiert
SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Abg. Sonja Ablinger Innenminister Platter
für seine gestrigen Aussagen im ORF.

"Schubhaft für Minderjährige, Schubhaft auf Verdacht, weil Österreich
für das Verfahren nicht zuständig ist, Abschiebung von
Traumatisierten, fehlende Rechtshilfe für Menschen in Schubhaft,
diese Zustände wurden in den letzten Wochen immer wieder kritisiert
und machen mehr als deutlich, dass das Fremdenrecht dringend
reformiert werden und mit der Menschenrechtskonvention bzw. der
Verfassung in Einklang gebracht werden muss." betont Ablinger. "Ich
verstehe nicht, warum Innenminister Platter Menschenrechtsfragen auf
die lange Bank schieben will?" so Ablinger.

"Die Aussagen des Ministers gestern in der ZiB 2, in denen er
ankündigte, er brauche drei Jahre, um dann erst das Fremdenrecht
überprüfen zu können, lassen fehlende Sensibilität in
Menschenrechtsfragen vermuten", stellt die Abgeordnete fest. "Wenn es
das Gesetz zulässt, dass unbescholtene Familien auseinander gerissen
werden, eine 80jährige Frau abgeschoben werden sollte, muss doch auch
dem Innenminister der dringende Handlungsbedarf klar sein",
formuliert Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, die Mitglied einer
Reformgruppe des SP-Klubs ist, die sich seit Wochen mit der
Evaluierung des Fremdenrechts beschäftigt. "Wir wollen nicht warten.
Wir wissen jetzt schon, dass wir Verbesserungen beim Asylrecht
brauchen. Der Innenminister ist eingeladen, Menschenrechtsfragen
ernster zu nehmen, " schließt Ablinger.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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