Berger bei Gedenken an Justizpalastbrand: Unabhängige Justiz ist Fundament des Rechtsstaates

Wien (SK) - Die Ereignisse rund um den Brand des Wiener
Justizpalastes am 15. Juli 1927 seien auch Mahnung und Erinnerung
daran, dass eine "unabhängige und funktionsfähige Justiz ein
unverzichtbares Fundament des Rechtsstaates Österreich" sowie von
zentraler Bedeutung für die Sicherung und Erhaltung des sozialen
Frieden ist, so Justizministerin Maria Berger am Mittwoch in ihrer
Eröffnungsrede anlässlich des Symposiums "Justiz und Zeitgeschichte -
80 Jahre Justizpalastbrand - Recht und gesellschaftliche Konflikte".
Die gemeinsam mit Bundespräsident Heinz Fischer enthüllte Gedenktafel
stelle einen "Beitrag zum Erinnern" dar, so Berger, die betonte, dass
die "Schatten der Vergangenheit nicht ignoriert werden dürfen". ****

Der Bundespräsident unterstrich, dass die "junge, noch nicht
gefestigte Republik nach den tragischen Ereignissen des 15. Juli 1927
nicht mehr die selbe wie vorher war" - auch das politische Klima und
die Bereitschaft zum Konsens hätten schweren Schaden genommen.
Fischer signalisierte auch Unterstützung für das Projekt "Haus der
Geschichte" - schließlich sei die "genaue Kenntnis der Vergangenheit
ein wichtiger Ratgeber für Entscheidungen der Zukunft".

Justizministerin Maria Berger machte in ihrer Rede klar, dass ein
funktionierendes Justizsystem zur Bewahrung des gesellschaftlichen
Grundkonsenses beitragen muss, dabei aber gleichzeitig auch mit
gesellschaftlichen Entwicklungen Schritt halten müsse. Es sei daher
Aufgabe von Rechtssprechung und Legislative, sensibel auf geänderte
gesellschaftliche Verhältnisse zu reagieren, so Berger.

Feierliche Gedenktafelenthüllung durch Bundespräsident und
Justizministerin

Bundespräsident Heinz Fischer betonte, dass der 15. Juli 1927 "ein
tragisches und zugleich historisches Datum in der Geschichte dieses
Landes ist", wo es zu einem "schrecklichen und brutalen Zusammenprall
empörter Volksmassen und einer nicht genügend vorbereiteten und daher
in Panik geratenen Staatsmacht gekommen ist". Seine Anteilnahme gelte
"allen Opfern der tragischen Ereignisse in dieser schicksalhaften
Zeit", so der Bundespräsident in seiner Rede vor der Enthüllung der
in der Aula des Justizpalastes angebrachten Gedenktafel, die folgende
Worte der Mahnung enthält: "Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen
zwischen Anhängern des Republikanischen Schutzbundes und der
Frontkämpfervereinigung im burgenländischen Ort Schattendorf am 30.
Jänner 1927 wurden zwei unschuldige Menschen getötet. Die Täter
wurden freigesprochen. Im Zuge einer gewaltsamen Demonstration gegen
dieses Urteil wurde der Justizpalast in Brand gesetzt. Die Polizei
erhielt Schießbefehl, und 89 Personen kamen ums Leben. Die
schrecklichen Ereignisse dieser Zeit, die schließlich im Bürgerkrieg
des Jahres 1934 mündeten, sollen für alle Zeiten Mahnung sein." Den
Abschluss des Festaktes bildete die vom "Justizquartett" dargebrachte
Bundeshymne. (Schluss) mb

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