Weinzinger zu Bures: Bilanz des Scheiterns

Wien (OTS) - "Mangelnde Ambition und durchgehendes Versagen bei
frauenpolitischen Maßnahmen der Frauenministerin Doris Bures",
konstatiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Es gebe
zwar immer wieder Vorschläge seitens der Ministerin wie die Situation
der Frauen verbessert werden könne, wenn es jedoch an die Umsetzung
gehe, dann scheitere sie kläglich. "Bures kann sich einfach nicht
gegen ihre KollegInnen aus der ÖVP durchsetzen, ihre Vorschläge
werden von der ÖVP erst gar nicht ernst genommen", so Weinzinger.

Beispiele für das Versagen der Frauenpolitik gebe es schon viele: Die
ausbleibenden Verbesserungen für AlleinerzieherInnen beim
Kinderbetreuungsgeld und die Rückforderungen beim
Kinderbetreuungsgeld, das Scheitern bei der Durchsetzung eines
Mindestlohns per Generalkollektivvertrag und die zu geringen
Mehrstundenzuschläge für Teilzeitkräfte.

"Wirksame Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere zwischen
Frauen und Männern oder zur Erhöhung des Frauenanteils in
Spitzenpositionen fehlen völlig. Frauenministerin Bures steht nach
einem halben Jahr im Amt immer noch mit leeren Händen da", kritisiert
Brigid Weinzinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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