Weinzinger zu Bures: Bilanz des Scheiterns

Frauenpolitik wurde zur Ankündigungspolitik

Wien (OTS) - "Mangelnde Ambition und durchgehendes Versagen bei frauenpolitischen Maßnahmen der Frauenministerin Doris Bures", konstatiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen. Es gebe zwar immer wieder Vorschläge seitens der Ministerin wie die Situation der Frauen verbessert werden könne, wenn es jedoch an die Umsetzung gehe, dann scheitere sie kläglich. "Bures kann sich einfach nicht gegen ihre KollegInnen aus der ÖVP durchsetzen, ihre Vorschläge werden von der ÖVP erst gar nicht ernst genommen", so Weinzinger.

Beispiele für das Versagen der Frauenpolitik gebe es schon viele: Die ausbleibenden Verbesserungen für AlleinerzieherInnen beim Kinderbetreuungsgeld und die Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld, das Scheitern bei der Durchsetzung eines Mindestlohns per Generalkollektivvertrag und die zu geringen Mehrstundenzuschläge für Teilzeitkräfte.

"Wirksame Maßnahmen zur Schließung der Einkommensschere zwischen Frauen und Männern oder zur Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen fehlen völlig. Frauenministerin Bures steht nach einem halben Jahr im Amt immer noch mit leeren Händen da", kritisiert Brigid Weinzinger.

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