Bures präsentiert Halbjahresbilanz - Viel für die Frauen auf den Weg gebracht

Wien (SK) - "Vor einem halben Jahr habe ich auf die Frage, ob eine
Frauenministerin überhaupt was bewegen kann, immer gesagt, mein Ziel
ist, die Lebenssituation der Frauen zu verbessern. Und ich habe im
ersten halben Jahr einiges für die Frauen auf den Weg gebracht",
zieht Frauenministerin Doris Bures nach einem halben Jahr Bilanz über
ihre bisherige Tätigkeit. Angefangen von einer Steigerung des
Frauenbudgets von 35 Prozent, der Flexibilisierung des Kindergeldes,
der Außerstreitstellung des Bedarfs von 50.000
Kinderbetreuungsplätzen, der 60-prozentigen Budgeterhöhung bei
Gewaltschutzzentren, 1.000 Euro-Mindestlohn, Anhebung der
Mindestpension, Aufwertung von Teilzeitarbeit bis zu mehr Chancen von
Frauen im Bundesdienst reicht die Leistungsbilanz der
SPÖ-Frauenministerin. ****

Frauenpolitik habe wieder einen hohen Stellenwert in der
Bundesregierung. "Ich habe bei den Budgetverhandlungen mit dem
Finanzminister darum gerungen, dass sich dieser Stellenwert auch in
Zahlen ausdrückt", so Bures, die auf die beachtliche
Frauenbudgetsteigerung von plus 35 Prozent verweisen kann. "Das ist
gut investiertes Geld, das wir hier in die Hand nehmen, ich
unterstütze damit wichtige Projekte im Bereich der
Frauenbeschäftigung, Gewaltschutzprojekte und
Frauenberatungsstellen", erklärte die Frauenministerin.

Bezüglich des Schwerpunktes "Vereinbarkeit von Beruf und Familie"
im Regierungsübereinkommen hielt Bures fest, dass hier den Familien
seitens der Bundesregierung ein Versprechen gegeben wurde für
ausreichend Kinderbetreuungsplätze zu sorgen. Bei einem
MinisterInnen-Treffen sei es gelungen, den Bedarf von 50.000
Kinderbetreuungsplätzen außer Streit zu stellen und einen
Bewusstseinswandel zu erreichen. Auch die Sozialpartner, wie
Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Industriellenvereinigung oder
Landwirtschaftskammer hätten sich für den Ausbau ausgesprochen. Jetzt
ist es an der Zeit, Lösungen im Rahmen der
Finanzausgleichsverhandlungen zu finden, forderte Bures.

Als Verhandlungserfolg der SPÖ im Regierungsübereinkommen, der
sich bereits in Umsetzung befindet, nannte die SPÖ-Frauenministerin
die Flexibilisierung des Kindergeldes ab 1. Jänner 2008. Zusätzlich
zur bestehenden Bezugsmöglichkeit von 30 plus sechs Monaten wird die
Möglichkeit geschaffen, das Kindergeld 15 plus drei Monate in der
Höhe von 800 Euro zu beziehen. Darüber hinaus konnte die
Frauenministerin in den Begutachtungsentwurf hineinreklamieren, dass
Alleinerziehende, die einen Zuschuss zum Kindergeld beziehen, ab 2008
bis zur erhöhten Zuverdienstgrenze von 16.200 Euro dazuverdienen
dürfen. Bisher war nur geringfügiges Zuverdienen möglich.

Bures will die Novelle dazu nutzen, dass die besondere
Lebenssituation von AlleinerzieherInnen noch stärker berücksichtigt
werde und deren Kinder mit denen von Paaren gleichstellt werden. Die
Frauenministerin will erreichen, dass auch AlleinerzieherInnen 18
Monate 800 Euro Kindergeld beziehen dürfen. Weiters setzt sie sich
für die von den Sozialpartnern geforderte weitere Bezugsvariante (20
plus 4) und die Möglichkeit, beim Zuverdienst zwischen Geld- und
Arbeitszeitgrenze zu wählen, ein. Auch setzt sich Bures für eine
Übergangsfrist für Geburten vor dem 1. 1. 2008 ein. Sie wolle keine
Vorschriften, sondern viele Wahlmöglichkeiten.

Ein besonderes Anliegen ist Bures der Gewaltschutz, insbesondere vor
Gewalt in der Familie. "Im letzten Jahr konnten 500 Opfer nicht
betreut und begleitet werden konnten, das gehört der Vergangenheit
an, ich habe die Gewaltschutzzentren mit ausreichend Geld
ausgestattet", so Bures, die bei den Budgetverhandlungen für diesen
Bereich ein Plus von 60 Prozent erreichen konnte.

Auch die Bekämpfung von Frauenarmut habe die SPÖ-geführte
Bundesregierung in den Mittelpunkt gestellt. Mit der Einigung der
Sozialpartner auf 1.000 Euro Mindestlohn wurde ein weiterer
Eckpfeiler des Regierungsübereinkommens zur Armutsbekämpfung
umgesetzt. Davon, ebenso wie von der Anhebung der Mindestpension,
profitieren vor allem Frauen, so Bures. Ein weiterer großer Erfolg
sei, dass Teilzeitbeschäftigte, die Mehrarbeit leisten, künftig einen
Anspruch auf einen gesetzlichen Mehrarbeitszuschlag von 25 Prozent
haben.

Im Zuge der Dienstrechtsnovelle ist es Ministerin Bures gelungen, die
Berufs- und Aufstiegschancen von Frauen im Bundesdienst zu
verbessern. Künftig seien bereits im Ausschreibungstext die
Gewichtung der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten offen zu
legen. Außerdem werde für die vom Bund entsandten Personen in den
Begutachtungskommission künftig halbe-halbe gelten.

Als zukünftige Schwerpunkte nannte Bures neben dem Ausbauplan für
Kinderbetreuungsplätze die Förderung von Mädchen in technischen
Berufen und das Starten eines neuen Mentoring-Projektes
"frauen.kompetenz.netz", das vor allem Wiedereinsteigerinnen und
Migrantinnen und Frauen mit Behinderung unterstützen soll. "Es ist
wichtig, dass alle RegierungskollegInnen an einem Strang ziehen und
ideologische Barrieren überwunden werden. Ich werde mich auch
weiterhin in allen Bereichen für die Frauen einmischen", so die
Frauenministerin abschließend. (Schluss) sl

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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