- 09.07.2007, 12:13:24
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FP-Mühlwerth: Kdolsky verdient den Namen Familienministerin nicht!
ÖVP als "Familienpartei" abgetreten
Wien, 09.07.2007 (fpd) - Das Ergebnis einer Stichprobenkontrolle
der Salzburger Gebietskrankenkasse hat ergeben, dass 40% der jungen
Mütter in den vergangen Jahren zu unrecht Kindergeld bezogen haben.
Nun müsste die Krankenkasse von den Müttern ca. 2000 bis 5000 Euro
zurück fordern und würde in weiterer Folge zu unglaublichen
finanziellen Notsituationen führen, kritisiert heute die Obfrau der
Initiative Freiheitlicher Frauen, Bundesrätin Monika Mühlwerth, vor
dem Hintergrund der laufenden Debatte.
Die ÖVP hat trotz Warnungen der Freiheitlichen immer auf der
Zuverdienstgrenze bestanden. Zum Schaden der Familien, wie sich jetzt
zeigt. Denn, dass jetzt von 100.000 Österreichern das Kindergeld
zurückgefordert wird, ist blanker Hohn und zeigt, wie unsinnig die
Zuverdienstgrenze von Anfang an war, meint Mühlwerth.
Familienministerin Kdolsky - welche Familien fördern sollte - hat
nichts Besseres zu tun, als den ohnehin finanziell schon stark
belasteten Eltern das Geld wieder abzuknöpfen. Während Asylwerber -
deren Papiere unvollständig sind - ohne jedes Problem Kindergeld
beziehen können, wird auf dem Rücken der österreichischen Familien
wieder einmal abgezockt, so Mühlwerth.
Die ÖVP muss endlich mit diesem Unsinn aufhören und die
Zuverdienstgrenze abschaffen. Denn nur so bleibt die Entscheidung der
Kinderbetreuung - selbst zu betreuen oder betreuen zu lassen - ganz
den Eltern und gibt die Möglichkeit der wirklichen Wahlfreiheit.
(Schluss) paw
Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
Pressestelle
Tel.: (01) 4000 / 81 798
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