Tumpel zu Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld: Härten vermeiden und vereinfachte Zuverdienstregelungen für die Zukunft

Wien (OTS) - 40 Prozent der Kinderbetreuungsgeld-BezieherInnen
haben laut einer Stichprobenkontrolle der Salzburger Gebietskrankenkasse zuviel dazuverdient und damit zu Unrecht Kinderbetreuungsgeld bezogen. "Die große Zahl der Betroffenen, denen Rückforderungen beim Kinderbetreuungsgeld drohen, hat damit zu tun, dass die Zuverdienstbestimmungen zu kompliziert sind und dass zu lange weggeschaut wurde, um dieses Problem zu lösen. Jetzt müssen vor allem unnötige Härten vermieden werden", sagt AK Präsident Herbert Tumpel und verlangt, dass die Entschärfungen bei den Rückzahlungen von Kinderbetreuungsgeld bereits für die Vergangenheit gelten. Außerdem soll eine Vereinfachung der Zuverdienstgrenze im Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld aufgenommen werden.

Die AK fordert:
+ Im Begutachtungsentwurf zum Kinderbetreuungsgeldgesetz wurde der AK-Vorschlag der Entschärfung der Rückforderungsbestimmungen aufgegriffen. So soll bei jenen, die die Zuverdienstgrenze überschritten haben, nur das die Grenze überschreitende Einkommen abgezogen werden. Die AK fordert darüber hinaus, dass diese Entschärfung rückwirkend auch für jene gilt, die nunmehr von den Rückzahlungen betroffen sind.

+ Vereinfachung der Zuverdienstbestimmungen: Die sehr komplizierte Berechnungsweise der Zuverdienstgrenze soll auf ein Bruttoeinkommen (rund 17.350 Euro im Jahr, 1.267 Euro monatlich 14 mal) umgestellt werden. Berechnungsbasis dafür ist die im Regie-rungsübereinkommen geplante Anhebung der Zuverdienstgrenze auf 16.200 Euro (steu-erpflichtiges Jahreseinkommen). Dies ist deshalb sinnvoll, da die Mehrzahl der KinderbetreuungsgeldbezieherInnen unselbständig Beschäftigte sind, und sie auf ihrem Gehaltszettel rasch erkennen können, wie hoch ihr Bruttobezug ist.

+ Wahlmöglichkeiten zwischen der Geldgrenze und einer Arbeitszeitgrenze bis 24 Stunden pro Woche. Die Wahl zugunsten einer Arbeitszeitgrenze unterstützt nicht nur den Wiedereinstieg von besser Qualifizierten, sie ist auch eine wichtige Maßnahme zur Vereinfachung der Zuverdienstgrenze. Wer nicht mehr als 24 Stunden pro Woche arbeitet, bekommt Kinderbetreuungsgeld. Außerdem würde es zudem auch eine partnerschaftliche Teilung zwischen den Eltern unterstützen, weil Väter leichter für Teilzeit als für die Karenz zu motivieren sind.

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