Kurt Krickler freigesprochen - Sieg für die Meinungsfreiheit in Österreich

Wien (OTS) - Im Ehrenbeleidigungsverfahren, das der
Ex-ÖVP-Abgeordnete Walter Tancsits gegen den Generalsekretär der
Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien, Kurt Krickler, und die HOSI
Wien angestrengt hatte, wurde heute Vormittag, 9. Juli 2007, vom
Oberlandesgericht für Strafsachen Wien ein Freispruch gefällt.
Krickler hatte im Zusammenhang mit der Weigerung der ÖVP, die wegen
ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfer ins Opferfürsorgegesetz
aufzunehmen, in einer Presseaussendung im März 2005 gemeint, die ÖVP
vertrete damit "eindeutig nationalsozialistisches Gedankengut" und:
"Es ist eine Schande für dieses Land, dass auch heute noch geistige
Nachfahren der braunen Nazi-Schergen wie Tancsits im Parlament
sitzen!" Tancsits klagte daraufhin wegen übler Nachrede und auf
Entschädigungszahlung nach dem Mediengesetz.

"Der heutige Freispruch ist ein wichtiger Sieg für die
Meinungsfreiheit und die Menschenrechte in Österreich", freut sich
Krickler, der vom Wiener Rechtsanwalt Thomas Höhne von der Kanzlei
Höhne, In der Maur & Partner verteidigt wurde. "Wir hoffen, dass
diese Judikatur sich jetzt generell durchsetzt, damit solche
existenzbedrohenden Einschüchterungsklagen durch Politiker gegen
kritische NGO-VertreterInnen, Vereine und JournalistInnen, wie sie
während der bleiernen Zeit der ÖVP-FPÖ-BZÖ-Regierung gang und gäbe
waren, endlich aufhören. Denn auch in diesem Fall ging es uns ja um
politische Kritik an der Haltung der ÖVP, und nicht darum, einen
Abgeordneten in seiner persönlichen Ehre herabzusetzen."

"Für uns war diese Sache eine grundsätzliche, und wir wären daher
damit auch bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg gegangen, wo wir sicherlich gewonnen hätten. Österreich ist
ja mittlerweile - nach der Türkei - das am häufigsten wegen
Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilte Land unter allen 47
Mitgliedsstaaten des Europarats."

Hintergrundinformation zur Vorgeschichte auf: www.hosiwien.at/sos

Rückfragehinweis:
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466
Ute Stutzig, Obfrau: Tel. 0650-9080188
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038
[email protected], www.hosiwien.at
ZVR-Nr.: 524 534 408

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