Paukenschlag: Amnestieverlängerung für illegale Pflege ungültig

Wien (OTS) - Der Bundesregierung ist bei der Verlängerung der
Amnestie für illegale Pflege ein schwerer Fehler passiert. Die im
Nationalrat bereits beschlossene Änderung des
Pflege-Übergangsgesetzes wird nun nicht in Kraft treten können. Der
Grund dafür liegt in einem blamablen juristischen Fehler. In der
Plenarsitzung des Nationalrats vom 4. Juli 2007 wurde beschlossen,
dass das Pflege-Übergangsgesetz nicht bis 30. Juni 2007 sondern bis
31. Dezember in Kraft bleiben soll. Zu diesem Zeitpunkt war dieses
Gesetz aber schon ungültig - wie vorgesehen ist es bereits am 30.
Juni außer Kraft getreten.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer: "Dass der Regierung ein
derartiges Missgeschick passiert, ist nicht nur peinlich sondern
zeigt einmal mehr, dass die Herrschaften von Rot und Schwarz nicht
fähig sind, die Pflegemisere zu beenden. Es wird ihnen auch nicht
gelingen, mit faulen juristischen Tricks die Pflegeamnestie am Leben
zu erhalten. Bundespräsident Fischer darf das beschlossene Gesetz
nicht gegenzeichnen. Es handelt sich hierbei um einen weiteren
Offenbarungseid der Unfähigkeit unserer Bundesregierung, den
Pflegemurks in den Griff zu bekommen. Die Leidtragenden sind wieder
einmal die Pflegebedürftigen, die sich legale Pflege nicht leisten
können."

Hofer kritisiert aber nicht nur das Unvermögen der Regierung in
diesem Einzelfall sondern fordert einmal mehr, dass endlich die
grundlegenden Voraussetzungen für legale Pflege in Österreich
geschaffen werden. Etwa sei eine Ausbildungsoffensive im
Pflegebereich genauso überfällig wie die Wertanpassung des
Pflegegeldes, das heute schon um 18 Prozent erhöht werden müsste,
damit es dem Wert bei seiner Einführung im Jahr 1993 entspricht.
Außerdem müsse der Anspruch auf Pflege verfassungsrechtlich
abgesichert werden.

"Der Fehler, der den Regierungsparteien hier unterlaufen ist, ist
bezeichnend für die Arbeit dieser Koalition. Ich fordere die
Herrschaften in der Bundesregierung auf, endlich im Interesse der
pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen in Österreich zu handeln
und nicht einen Streit nach dem anderen auf dem Rücken der
Betroffenen auszutragen. Die Regierung ist jetzt ein halbes Jahr im
Amt; was hat sie bis jetzt gemacht, um legale Pflege in diesem Land
wieder zu ermöglichen?" fragt Hofer abschließend.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print