WIDMANN: BZÖ wird Störfall-Informationspflicht in Tschechien einfordern

Linz 2007-07-09 (OTS) - "Nägel mit Köpfen wird Oberösterreichs
BZÖ-Obfrau Abg. z. NR Ursula Haubner kommenden Mittwoch in Prag zur
Einhaltung des Melker Abkommens machen. Sie wird bei den ersten
bilateralen Gesprächen zwischen Österreich und Tschechien einfordern,
das Melker Abkommen ohne Wenn und Aber einzuhalten. Es darf nicht
weiter sein, dass Tschechien der vereinbarten Informationspflicht bei
Störfällen nach der INES Skala nur schlampig nachkommt und seit 2000
elf von 20 Temelin-Störfällen verheimlichte", erklärte heute der oö.
BZO-Sprecher Mag. Rainer Widmann, der darüber auch Aufklärung von
tschechischer Seite verlangt.

Man werde daher Prag auffordern, wie vereinbart alle Zwischenfälle ab
Stufe 1 der Störfälle-Skala INES (International Nuclear Event Scale)
immer unverzüglich nach Wien zu melden.

Generell legt das BZÖ besonderen Wert darauf, dass Tschechien das
Melker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich erklärt und den
Internationalen Gerichtshof (IGH) als Streitschlichtungsstelle
anerkennt. "Andernfalls ist der Abbruch der bilateralen Kommission zu
überlegen, weil dann nur ein parlamentarischer Plauderverein ohne
sachpolitische Verhandlungsgrundlage übrig bliebe", so Widmann
weiter.

"Im Prinzip handelt es sich bei der Einhaltung des Melker Abkommens
samt Informationspflicht bei Störfällen um eine vertraglich fixierte
Selbstverständlichkeit. Offenbar ist der erneute Hinweis darauf aber
notwendig. Nur ein unmissverständliches Ja Tschechiens zum Melker
Abkommen in der bilateralen Temelin - Kommission kann Vertrauen in
diese an sich rechtlich zahnlose Parlamentarierrunde bringen. Das
wird der erste Kompetenzbeweis der bilateralen Temelin - Kommission",
so Widmann, der hofft, dass diese nicht nur zum Verzögern und als
Beruhigungspille besorgter Bürgerinnen und Bürger in Tschechien und
Österreich dient.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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