WIDMANN: BZÖ wird Störfall-Informationspflicht in Tschechien einfordern

Prag muss Melker Vertrag als völkerrechtlich verbindlich und IGH als Streitschlichtungsstelle anerkennen

Linz 2007-07-09 (OTS) - "Nägel mit Köpfen wird Oberösterreichs BZÖ-Obfrau Abg. z. NR Ursula Haubner kommenden Mittwoch in Prag zur Einhaltung des Melker Abkommens machen. Sie wird bei den ersten bilateralen Gesprächen zwischen Österreich und Tschechien einfordern, das Melker Abkommen ohne Wenn und Aber einzuhalten. Es darf nicht weiter sein, dass Tschechien der vereinbarten Informationspflicht bei Störfällen nach der INES Skala nur schlampig nachkommt und seit 2000 elf von 20 Temelin-Störfällen verheimlichte", erklärte heute der oö. BZO-Sprecher Mag. Rainer Widmann, der darüber auch Aufklärung von tschechischer Seite verlangt.

Man werde daher Prag auffordern, wie vereinbart alle Zwischenfälle ab Stufe 1 der Störfälle-Skala INES (International Nuclear Event Scale) immer unverzüglich nach Wien zu melden.

Generell legt das BZÖ besonderen Wert darauf, dass Tschechien das Melker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich erklärt und den Internationalen Gerichtshof (IGH) als Streitschlichtungsstelle anerkennt. "Andernfalls ist der Abbruch der bilateralen Kommission zu überlegen, weil dann nur ein parlamentarischer Plauderverein ohne sachpolitische Verhandlungsgrundlage übrig bliebe", so Widmann weiter.

"Im Prinzip handelt es sich bei der Einhaltung des Melker Abkommens samt Informationspflicht bei Störfällen um eine vertraglich fixierte Selbstverständlichkeit. Offenbar ist der erneute Hinweis darauf aber notwendig. Nur ein unmissverständliches Ja Tschechiens zum Melker Abkommen in der bilateralen Temelin - Kommission kann Vertrauen in diese an sich rechtlich zahnlose Parlamentarierrunde bringen. Das wird der erste Kompetenzbeweis der bilateralen Temelin - Kommission", so Widmann, der hofft, dass diese nicht nur zum Verzögern und als Beruhigungspille besorgter Bürgerinnen und Bürger in Tschechien und Österreich dient.

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