Fremdenrecht - SP-Yilmaz: "Menschenrechtsbeirat bestätigt SPÖ-Kritik!"

Wien (SPW-K) - "Jetzt hat auch der Menschenrechtsbeirat
unmissverständlich festgehalten, dass das Fremdenrecht
menschenrechtswidrig ist. Das bestätigt die Kritik, die wir schon
lange an diesem Gesetz üben", sagte heute die Integrationssprecherin
der SPÖ Wien, Gemeinderätin Nurten Yilmaz. "Wiens
Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger fordert bereits seit
Monaten massiv die Evaluierung von Fremdenrecht und
Staatsbürgerschaftsgesetz, ebenso wie die Schaffung einer
Zuwanderungskommmission."

Das bestehende Fremdengesetz sei unmenschlich,
integrationsfeindlich und strotze vor bürokratischen Hürden. "Dass
mit dem derzeitigen Aufenthaltsrecht in Österreich etwas nicht
stimmt, zeigen allein die vielen Fälle von Menschen, deren Schicksal
ganze Städte und Bezirke auf die Barrikaden treibt: Ganze Ortschaften
setzen sich mittlerweile für ihre zugewanderten MitbürgerInnen ein,
die von Abschiebung bedroht sind", so Yilmaz. Vielleicht werde es
nun endlich einen Integrationsgipfel mit allen relevanten Betroffenen
geben. "Und eine Zuwanderungskommission a la Süssmuth-Kommission in
Deutschland. Dort erarbeiten ExpertInnen mittel- und längerfristige
Konzepte und Expertisen. Abseits von der Tagespolitik und daher
unaufgeregt und sachlich!"

"Nach den klaren Aussagen des Menschenrechtsbeirats ist jetzt
Innenminister Platter am Zug!" schloss Yilmaz. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
mailto:[email protected]

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