Fremdenrecht - SP-Yilmaz: "Menschenrechtsbeirat bestätigt SPÖ-Kritik!"

"Minister Platter am Zug!"

Wien (SPW-K) - "Jetzt hat auch der Menschenrechtsbeirat unmissverständlich festgehalten, dass das Fremdenrecht menschenrechtswidrig ist. Das bestätigt die Kritik, die wir schon lange an diesem Gesetz üben", sagte heute die Integrationssprecherin der SPÖ Wien, Gemeinderätin Nurten Yilmaz. "Wiens Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger fordert bereits seit Monaten massiv die Evaluierung von Fremdenrecht und Staatsbürgerschaftsgesetz, ebenso wie die Schaffung einer Zuwanderungskommmission."

Das bestehende Fremdengesetz sei unmenschlich, integrationsfeindlich und strotze vor bürokratischen Hürden. "Dass mit dem derzeitigen Aufenthaltsrecht in Österreich etwas nicht stimmt, zeigen allein die vielen Fälle von Menschen, deren Schicksal ganze Städte und Bezirke auf die Barrikaden treibt: Ganze Ortschaften setzen sich mittlerweile für ihre zugewanderten MitbürgerInnen ein, die von Abschiebung bedroht sind", so Yilmaz. Vielleicht werde es nun endlich einen Integrationsgipfel mit allen relevanten Betroffenen geben. "Und eine Zuwanderungskommission a la Süssmuth-Kommission in Deutschland. Dort erarbeiten ExpertInnen mittel- und längerfristige Konzepte und Expertisen. Abseits von der Tagespolitik und daher unaufgeregt und sachlich!"

"Nach den klaren Aussagen des Menschenrechtsbeirats ist jetzt Innenminister Platter am Zug!" schloss Yilmaz. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001