Kindergeld - GROSZ: Kdolsky an Sozialdiebstahl hindern - Zuverdienstgrenze abschaffen

Wien 2007-07-09 (OTS) - "Es ist ein unfassbarer und einzigartiger
Sozialdiebstahl der sich hier im Ministerium der, den Namen der
Familienministerin nicht verdienenden, Frau Kdolsky anbahnt. Wenn
Kdolsky wie angekündigt das Kindergeld von wahrscheinlich mehr als
100.000 Bezieherinnen und Beziehern in Österreich zurückfordern will,
wird das BZÖ mit seinen Anwälten - die für die betroffenen Familien
einen Musterprozess führen werden - erbitterten Widerstand leisten.
Der Feldzug dieser selbsternannten Ulknudel der Nation gegen
Österreichs Familien und Kinder muss endlich gestoppt und beendet
werden. Das BZÖ wird für die Familien einen Musterprozess führen, um
sie im Kampf gegen dieses rechtswidrige, zutiefst unsoziale und
schändliche Abkassieren zu unterstützen. Es gab eine rechtsgültige
Weisung des damaligen Familienministers Herbert Haupt und allein im
Sinne des Vertrauensgrundsatzes, der hier selbstverständlich
anzuwenden ist, stehen Kdolskys Rückforderungspläne auf rechtlich
äußerst wackeligen Beinen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu
den Ergebnissen der Kindergeldüberprüfungen, die augenscheinlich dazu
dienen sollen Österreichs Familien zu verunsichern.

"Kdolskys Rückforderungsplan ist daher generell gesetzeswidrig.
Nachdem Kdolsky bis heute keinen blassen Schimmer von ihrem Ressort
hat, sollte vielleicht ein rechtsfreundlicher Beistand ihr einmal die
österreichische Rechtslage begreiflich machen. Es gibt im
österreichischen Rechtssystem den Begriff des "gutgläubigen
Verbrauchs. Der gutgläubige Verbrauch, sei anerkannte Judikatur und
finde beispielsweise im Unterhaltsrecht seine ständige Anwendung und
gilt selbstverständlich auch beim Kinderbetreuungsgeld" betont
Grosz. Man dürfe ja hier nicht vergessen, dass die Familien das Geld
bereits für ihre Kinder verwendet haben. "Die Familien werden
rechtswidrig abkassiert, während die Steuereinnahmen sprudeln. Den
Familien Geld wegzunehmen, anstatt sie zu fördern, damit hat die ÖVP
ihre letzten Reste an Glaubwürdigkeit als Familienpartei verloren",
so Grosz.

Die aktuelle Diskussion ist aber ein weiterer Beweis und eine
Bestätigung für die BZÖ-Forderung nach einer sofortigen Abschaffung
der unsozialen Zuverdienstgrenze. Das BZÖ hat das Modellprojekt
Kinderscheck, das als nunmehriges Kindergeld beschlossen wurde, von
Anfang an ohne Zuverdienstgrenze vorgesehen. Die Zuverdienstgrenze
war ein reines Produkt schwarzer Großmannssucht auf dem Rücken der
Familien und gehört mittels breiter parlamentarischer Mehrheit
abgeschafft", so Grosz abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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