Kindergeld - GROSZ: Kdolsky an Sozialdiebstahl hindern - Zuverdienstgrenze abschaffen

BZÖ wird bei Rückforderungen mit Musterprozess erbitterten Widerstand leisten

Wien 2007-07-09 (OTS) - "Es ist ein unfassbarer und einzigartiger Sozialdiebstahl der sich hier im Ministerium der, den Namen der Familienministerin nicht verdienenden, Frau Kdolsky anbahnt. Wenn Kdolsky wie angekündigt das Kindergeld von wahrscheinlich mehr als 100.000 Bezieherinnen und Beziehern in Österreich zurückfordern will, wird das BZÖ mit seinen Anwälten - die für die betroffenen Familien einen Musterprozess führen werden - erbitterten Widerstand leisten. Der Feldzug dieser selbsternannten Ulknudel der Nation gegen Österreichs Familien und Kinder muss endlich gestoppt und beendet werden. Das BZÖ wird für die Familien einen Musterprozess führen, um sie im Kampf gegen dieses rechtswidrige, zutiefst unsoziale und schändliche Abkassieren zu unterstützen. Es gab eine rechtsgültige Weisung des damaligen Familienministers Herbert Haupt und allein im Sinne des Vertrauensgrundsatzes, der hier selbstverständlich anzuwenden ist, stehen Kdolskys Rückforderungspläne auf rechtlich äußerst wackeligen Beinen", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zu den Ergebnissen der Kindergeldüberprüfungen, die augenscheinlich dazu dienen sollen Österreichs Familien zu verunsichern.

"Kdolskys Rückforderungsplan ist daher generell gesetzeswidrig. Nachdem Kdolsky bis heute keinen blassen Schimmer von ihrem Ressort hat, sollte vielleicht ein rechtsfreundlicher Beistand ihr einmal die österreichische Rechtslage begreiflich machen. Es gibt im österreichischen Rechtssystem den Begriff des "gutgläubigen Verbrauchs. Der gutgläubige Verbrauch, sei anerkannte Judikatur und finde beispielsweise im Unterhaltsrecht seine ständige Anwendung und gilt selbstverständlich auch beim Kinderbetreuungsgeld" betont Grosz. Man dürfe ja hier nicht vergessen, dass die Familien das Geld bereits für ihre Kinder verwendet haben. "Die Familien werden rechtswidrig abkassiert, während die Steuereinnahmen sprudeln. Den Familien Geld wegzunehmen, anstatt sie zu fördern, damit hat die ÖVP ihre letzten Reste an Glaubwürdigkeit als Familienpartei verloren", so Grosz.

Die aktuelle Diskussion ist aber ein weiterer Beweis und eine Bestätigung für die BZÖ-Forderung nach einer sofortigen Abschaffung der unsozialen Zuverdienstgrenze. Das BZÖ hat das Modellprojekt Kinderscheck, das als nunmehriges Kindergeld beschlossen wurde, von Anfang an ohne Zuverdienstgrenze vorgesehen. Die Zuverdienstgrenze war ein reines Produkt schwarzer Großmannssucht auf dem Rücken der Familien und gehört mittels breiter parlamentarischer Mehrheit abgeschafft", so Grosz abschließend.

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