amnesty - GROSZ: "Menschenrechte gelten vor allem für Österreicher"

Wien (OTS) - "Wenn der Generalsekretär von amnesty international,
Heinz Patzelt, meint, Österreich sei kilometerweit von einem fairen
Asyl- und Fremdenrecht entfernt, frage ich mich schön langsam, welche
gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern "schändliche
Strategie" diese von Spenden der Österreicherinnen und Österreichern
abhängige Organisation fährt. Die von Patzelt ständig strapazierten
Menschenrechte gelten für alle und sind unteilbar. Sie gelten vor
allem für die hier lebenden Österreicherinnen und Österreicher und
jene Zuwanderer, die sich rechtschaffen gegenüber unseren Gesetzen
täglich verhalten, das sollte sich der Herr Generalsekretär hinter
die Ohren schreiben. Die Menschenrechte jedes einzelnen Bürgers
werden verletzt, wenn er Opfer von Raubüberfällen und Einbrüchen
krimineller Asylbanden wird, deren Anzahl zum Beispiel in der
Landeshauptstadt Graz monatlich steigt. Ich lade Herrn Patzelt gerne
in ausgewählte Bezirke in Wien und in Graz ein, damit er sich ein
Bild von den teilweise katastrophalen Zuständen macht", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heutigen
Äußerungen des ai-Generalsekretärs.

Das BZÖ spreche sich lediglich dafür aus, einen Ermessensspielraum
bei humanitären Aufenthaltstiteln zu schaffen. Als Beispiel dafür
nennt Grosz den Fall der Familie Sharifi - also jener iranischen
Familie aus Leoben, wo Vater und Tochter vor der Abschiebung standen.
"Die 14-jährige Tochter ist eine Musterschülerin, der Vater hat sich
in der Gemeinde Leoben bestens integriert, arbeitet und leistet
freiwilligen Sozialdienst bei einer Freiwilligenorganisation und hat
sich gegenüber unseren österreichischen Gesetzen rechtschaffen
verhalten. Hier wäre die Abschiebung dieser mustergültig integrierten
Familie ein völlig falsches Signal gewesen und der von uns geforderte
Ermessensspielraum anzuwenden", so Grosz.

"Es geht darum, bei Beibehaltung eines restriktiven und scharfen
Fremden- und Asylrechts trotzdem jenen Ermessensspielraum zu
schaffen, der ähnlich gelagerte Fälle verhindert. Dort, wo Zuwanderer
höchste Integrationsbereitschaft zeigen und diese von der
österreichischen Bevölkerung bereits als voll integriert aufgenommen
wurden, muss ein weiterer Aufenthalt gewährleistet sein. Hingegen
kriminelle Asylwerber gehören sofort abgeschoben. Diese Spielregeln
sollten auch für amnesty international gelten", so Grosz
abschließend.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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