Fremdenrecht - GROSZ: Brüsseler EU-Kommission soll kriminelle Asylwerber selbst aufnehmen

Wien 2007-07-05 (OTS) - "Wenn die EU-Kommission der Meinung ist,
dass unser österreichisches Fremdenrecht zu restriktiv ist, sollte
die EU-Kommission jene kriminellen Asylwerber, die wir nicht in
Österreich haben wollen, in Brüssel aufnehmen. Das Kommissionsgebäude
würde sich bestens dafür eignen und hätte damit erstmals in seiner
Geschichte auch einen realen Zweck. Im Gegensatz zu einigen
realitätsfremden Träumern bei den Grünen und den mehr als absurden
Vorschläge der EU-Kommission will das BZÖ eine Verschärfung des
Fremdenrechts bei gleichzeitiger Einführung eines humanitären
Ermessenspielraumes. Gerade im Bereich des Fremden- und Asylrechts
ist eine differenzierte Haltung notwendiger denn je", so
BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz zur aktuellen Diskussion um das
Fremdenrecht.

"Kriminelle Asylwerber abgeschoben werden. Für mich ist Kriminalität
im Gegensatz zu den Grünen nicht rechtfertigbar, weder von In- noch
von Ausländern. Gerade die Gegenüberstellung von zwei medial bekannt
gewordenen Fällen im Asylbereich bestätigt einmal mehr unsere
Haltung. Die Asylwerberfamilie Sharifi aus Leoben hat sich - im
Gegensatz zu den Torosians in Niederösterreich - in Österreich
vorbildlich integriert - sozial wie gesellschaftlich. Trotz einer
sicherlich für die Familie schwierigen Zeit, haben sie sich in all
den Jahren nichts zu schulden kommen lassen und deswegen hat sich das
BZÖ auch dafür eingesetzt, dass diese Familie auch in Zukunft in
Österreichbleiben kann. Hingegen haben kriminelle Asylwerber, die
noch dazu unser Sozialsystem ausnutzen wollen, in unserem Land nichts
verloren", so Grosz.

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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