Diakonie rät zur dringenden Reparatur des Fremdenrechtspaketes

Wien (OTS) - Die EU Kommission kritisiert Österreich bezüglich der
mangelhaften Umsetzung der "Statusrichtline" zur Anerkennung von
Flüchtlingen. Die "Statusrichtline" räumt Flüchtlingen oder subsidiär
Schutzberechtigten Mindestrechte, wie Aufenthaltsgenehmigung,
Familienzusammenführung und Zugang zu Bildung sowie Beschäftigung,
Gesundheitsdiensten und sozialer Fürsorge ein.

Im letzten Jahr erhielten 900 Personen den menschenrechtlichen
Schutz als subsidiär Schutzberechtigte in Österreich. Die Diakonie
Österreich verlangt seit Jahren, dass diese Personen die gleichen
Rechte wie anerkannte Flüchtlinge erhalten sollen, da es sich nicht
um Flüchtlinge "zweiter Klasse", sondern nur um eine andere Form des
internationalen Schutzes handelt. Als wichtigste Rechte sind hier der
ungehinderte Zugang zum Arbeitsmarkt, die Ausstellung eines
Reisedokumentes und der erleichterte Zugang zur Staatsbürgerschaft zu
nennen.

Diakonie Direktor Michael Chalupka: "Es sei an der Zeit, dass
Österreich sich von seiner Rolle als 'bad guy' der europäischen Asyl-
und Migrationspolitik verabschiede und wieder zum 'sicheren Hafen'
für Verfolgte werde. Auch der jüngst bekannt gewordene Fall der
Ausweisung einer 80-jährigen pflegebedürftigen Frau zeige, dass mit
der menschenrechtskonformen Reparatur des Fremdenrechtspaketes nicht
mehr zugewartet werden könne. Das ständig gebrachte Argument, dass
Österreich mehr Flüchtlinge beherberge als andere europäische Länder
werde auch durch permanente Wiederholung nicht richtiger."

Rückfragehinweis:

Mag. Bettina Klinger / Diakonie Österreich 
   Leitung Kommunikation 
   Tel: 409 80 01-14 
   Mobil: 0664 / 314 93 95 
   E-Mail: bettina.klinger@diakonie.at 
   www.diakonie.at

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