Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet 48 Sitzungen, 108 Zeugeneinvernahmen, mehr als 6.000 Seiten Protokoll

Wien (PK) - Der zur Überprüfung des Eurofighter-Kaufs eingesetzte
Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen beendet.
Aus dem dem Nationalrat vorgelegten Bericht geht hervor, dass der
Ausschuss 48 Sitzungen abgehalten hat und insgesamt rund 430 Stunden
tagte. Dabei wurde der Beschaffungsvorgang von der Vorbereitung über
die Typenentscheidung bis zur Vertragsabwicklung penibel
durchleuchtet. Auch die Gegengeschäfte wurden unter die Lupe
genommen. Insgesamt wurden 108 Auskunftspersonen befragt, viele davon
mehrfach. So mussten etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EADS-Lobbyist Erhard Steiniger,
Generalmajor Erich Wolf und weitere in den Kauf eingebundene Beamte
des Verteidigungs- und Finanzministeriums gleich mehrfach vor dem
Ausschuss aussagen. Über die Beratungen wurden rund 6.100 Seiten
Protokoll angefertigt.

Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die fünf
Parlamentsfraktionen nicht einigen. Dem Hauptbericht des Ausschusses
sind ein Minderheitsbericht der SPÖ, ein Minderheitsbericht der ÖVP,
ein gemeinsamer Minderheitsbericht der Grünen und der FPÖ sowie
abweichende persönliche Stellungnahmen von FPÖ-Abgeordnetem Manfred
Haimbuchner und von BZÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann angefügt.

SPÖ und ÖVP haben sich allerdings auf eine so genannte
Ausschussfeststellung verständigt, die insbesondere Empfehlungen für
künftige Vergabeverfahren enthält. Unter anderem werden eine
Verpflichtung zur Ausscheidung nicht den Ausschreibungskriterien
entsprechender Bieter, eine eindeutige Leistungsbeschreibung, die
transparente Darstellung von Muss- und Sollkriterien, die
verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten, die
Trennung von Planung und Beschaffung sowie eine genaue Dokumentation
urgiert. Als Reaktion auf die Weigerung mancher Behörden, alle
angeforderten Akten vorzulegen, mahnt der Untersuchungsausschuss für
die Zukunft ein geregeltes Verfahren mit einem für alle Seiten
bindenden und durchsetzbaren Ergebnis ein. Weiters spricht sich der
Ausschuss dafür aus, dass der Rechnungshof Großbeschaffungsprojekte
künftig zeitnah und etappenweise ex-post prüft.

Sowohl der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses als auch
die Minderheitsberichte und abweichenden persönlichen Stellungnahmen
sind auf der Website des Parlaments (http://www.parlament.gv.at) im
Volltext abrufbar (192 d.B.). Das gleiche gilt für das vom
Untersuchungsausschuss angeforderte Gutachten der Rechtsexperten
Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka (101/KOMM). Auch die
nicht-vertraulichen Teile des 6000-seitigen Sitzungsprotokolls
(Befragung von Auskunftspersonen) sind im Internet veröffentlicht.
(Schluss)

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