Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit beendet 48 Sitzungen, 108 Zeugeneinvernahmen, mehr als 6.000 Seiten Protokoll

Wien (PK) - Der zur Überprüfung des Eurofighter-Kaufs eingesetzte Untersuchungsausschuss des Nationalrats hat seine Beratungen beendet. Aus dem dem Nationalrat vorgelegten Bericht geht hervor, dass der Ausschuss 48 Sitzungen abgehalten hat und insgesamt rund 430 Stunden tagte. Dabei wurde der Beschaffungsvorgang von der Vorbereitung über die Typenentscheidung bis zur Vertragsabwicklung penibel durchleuchtet. Auch die Gegengeschäfte wurden unter die Lupe genommen. Insgesamt wurden 108 Auskunftspersonen befragt, viele davon mehrfach. So mussten etwa Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, EADS-Lobbyist Erhard Steiniger, Generalmajor Erich Wolf und weitere in den Kauf eingebundene Beamte des Verteidigungs- und Finanzministeriums gleich mehrfach vor dem Ausschuss aussagen. Über die Beratungen wurden rund 6.100 Seiten Protokoll angefertigt.

Auf einen gemeinsamen Abschlussbericht konnten sich die fünf Parlamentsfraktionen nicht einigen. Dem Hauptbericht des Ausschusses sind ein Minderheitsbericht der SPÖ, ein Minderheitsbericht der ÖVP, ein gemeinsamer Minderheitsbericht der Grünen und der FPÖ sowie abweichende persönliche Stellungnahmen von FPÖ-Abgeordnetem Manfred Haimbuchner und von BZÖ-Abgeordnetem Gernot Darmann angefügt.

SPÖ und ÖVP haben sich allerdings auf eine so genannte Ausschussfeststellung verständigt, die insbesondere Empfehlungen für künftige Vergabeverfahren enthält. Unter anderem werden eine Verpflichtung zur Ausscheidung nicht den Ausschreibungskriterien entsprechender Bieter, eine eindeutige Leistungsbeschreibung, die transparente Darstellung von Muss- und Sollkriterien, die verpflichtende Berücksichtigung von Betriebs- und Systemkosten, die Trennung von Planung und Beschaffung sowie eine genaue Dokumentation urgiert. Als Reaktion auf die Weigerung mancher Behörden, alle angeforderten Akten vorzulegen, mahnt der Untersuchungsausschuss für die Zukunft ein geregeltes Verfahren mit einem für alle Seiten bindenden und durchsetzbaren Ergebnis ein. Weiters spricht sich der Ausschuss dafür aus, dass der Rechnungshof Großbeschaffungsprojekte künftig zeitnah und etappenweise ex-post prüft.

Sowohl der Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses als auch die Minderheitsberichte und abweichenden persönlichen Stellungnahmen sind auf der Website des Parlaments (http://www.parlament.gv.at) im Volltext abrufbar (192 d.B.). Das gleiche gilt für das vom Untersuchungsausschuss angeforderte Gutachten der Rechtsexperten Josef Aicher, Heinz Mayer und Andreas Kletecka (101/KOMM). Auch die nicht-vertraulichen Teile des 6000-seitigen Sitzungsprotokolls (Befragung von Auskunftspersonen) sind im Internet veröffentlicht. (Schluss)

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