GROSZ: Fremdenrecht verschärfen, aber humanitären Ermessensspielraum fixieren

Wien 2007-07-04 (OTS) - "Die Entscheidung des VfGH zum
Fremdenrecht zeigt deutlich, wie notwendig die Umsetzung der BZÖ-Forderung nach einem gesetzlich definierten Ermessensspielraum für von der Abschiebung bedrohte integre und unbescholtene Familien ist. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Verfassungsgerichtshof Präzedenzfälle schafft, die ein generelles Bleiberecht für Ausländer ermöglichen. Das BZÖ tritt für ein noch schärferes Fremdenrecht, mit der Möglichkeit eines gesetzlich definierten humanitären Aufenthaltes für vorbildlich integrierte und unbescholtene Familien", so BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz in einer Reaktion auf die heute bekannt gewordene Entscheidung des VfGH.

Grosz knüpft fünf Bedingungen für die Genehmigung eines solchen Aufenthaltstitels. "Es muss ein Behördenverzug gegeben sein, eine lange Aufenthaltsdauer, der Integrationswillen, die Einwilligung der Gemeinde und die Unbescholtenheit. Das BZÖ ist für klare, faire Bedingungen ohne Aufweichung des Fremdenrechts und die für die sofortige Abschiebung vorbestrafter Ausländer. Innenminister Platter muss hier schleunigst aktiv werden, um ein generelles Bleiberecht, das Missbrauch Tür und Tor öffnen würde, zu verhindern", so Grosz abschließend.

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