Kalina/Gaßner: Neues Marktordnungsgesetz bringt mehr Gerechtigkeit

Wien (SK) - "Das neue Marktordnungsgesetz bringt mehr
Gerechtigkeit und Fairness und ist ein Erfolg für die kleinen
Bauern", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina am Dienstag
in einer Pressekonferenz. Demonstrationen von ÖVP-Bauern während der
Verhandlungen seien ein "Ausdruck schlechten Gewissens auf Seiten der
ÖVP", da dieser die kleinen Bauern in Scharen davonlaufen. Für
SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner ist das neue Gesetz "ein wesentlicher
Schritt für mehr Gerechtigkeit und gerechte Verteilung der
Fördermittel im Agrarbereich". ***

Aus Sicht der SPÖ ist die erzielte Einigung sehr erfreulich, weil
sie "mehr Gerechtigkeit für jene bringt, die es schwer haben im
Leben", so Kalina. Im bisherigen System sei ein Großteil der
Bäuerinnen und Bäuerinnen stark benachteiligt worden, da die ÖVP "nur
die großen Tiere gefüttert hat". Kalina belegte diese Aussage anhand
konkreter Zahlen: So erhalten 3 Prozent der Betriebe 16 Prozent der
Fördermittel,
564 (Groß-)Betriebe erhalten beinahe gleich viel Fördermittel wie die
46.875 kleinen Betriebe. Dies sei ein System, das grundsätzliche in
Frage zu stellen ist, betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Eine Reihe von Betroffenen, die entgegen der Propaganda der ÖVP
nicht von der SPÖ instrumentalisiert worden sind, hätten daher
aufgrund ihrer Unzufriedenheit mit diesem ungerechten Fördersystem
den VfGH angerufen und von diesem Recht bekommen, hielt Kalina fest.
Nach diesem Urteil habe die SPÖ dann versucht, ein "Stück
Gerechtigkeit zu schaffen - was mit dem neuen Gesetz auch gelungen
ist".

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner nannte die wesentlichsten
Verbesserungen, die die neue Marktordnung für die kleinen Bauern
bringt. Bei der Milchquote werden in Hinkunft alle Bauern bei der
Verteilung der nationalen Reserve berücksichtigt. Auch jene 38.000
Bauern, die 2003 leer ausgegangen sind, werden aliquote Anteile bei
der Vergabe der Milchquote erhalten. Weiters gibt es durch das neue
Gesetz mehr Transparenz bei den Förderungen. Spätestens ab 2009
müssen alle Agrarförderungen offen gelegt werden.

Ebenfalls mehr Gerechtigkeit gibt es bei der Mutterkuh- und
Kalbinnenprämie, so Gaßner. Bisher wurden die Prämien nur an jene
Bauern ausgezahlt, die Mitglied im Zuchtverband waren. Nun wird diese
Mitgliedschaft im Zuchtverband ergänzt durch weitere
Qualitätsnachweise. Damit haben erstmals auch Bauern Anspruch auf
Prämien, die nicht Mitglieder in den Zuchtverbänden sind.
Verbesserungen gibt zudem es auch im Bereich des Verbraucher- und
Tierschutzes, die erstmals als wesentliche Ziele des MOG festgelegt
worden sind.

Eine wesentliche Neuerung ist auch bei der Betriebsprämie zu
vermelden, so Gaßner. Hier wird eine Kommission eingesetzt, die
bestehende Härtefälle überprüfen soll. Bisher sei von der ÖVP gesagt
worden, dass dies EU-Recht widerspreche. Dies sei aber nicht richtig,
wie man aus Brüssel hört, so Gaßner. "Unschärfen" gebe es noch, was
die soziale und gerechte Gestaltung der Betriebsprämien betrifft.
Hier gebe es noch Verhandlungen mit der ÖVP, da diese das bisherige
ungerechte Modell - Prämien erst ab 12 Hektar - beibehalten will.

Änderungen gibt es auch bei den Förderungen für ländliche
Entwicklung. Bisher wurden die Vergaben "vorbei am Parlament
beschlossen", so Gaßner. Die dafür eigentlich eingesetzte Kommission
sei bisher "zahnlos gewesen, bekommt aber jetzt Zähne". Denn die
ländliche Entwicklung werde nun von einer paritätisch besetzten
Kommission behandelt.. Zudem werde mittels eines
Entschließungsantrages geprüft, ob es ein eigenes Gesetz geben soll.

Ein Betroffener, der Milchbauer und Obmann der SPÖ-Bauern OÖ Franz
Hochegger, bezeichnete es als wichtigstes Anliegen, mehr
Gerechtigkeit zu schaffen. Er verwies darauf, dass von der Milchquote
bisher nur 12.000 Bauern profitiert haben, 38.000 Bauern hätten
nichts bekommen. Daher sei der Schritt zum VfGH die logische
Konsequenz gewesen. Kritik übte Hochegger an
Landwirtschaftskammerpräsident Wlodkowski, der gemeint hatte, dass
Parlament sei nicht für Einzelfälle zuständig. "Das ist falsch, das
Parlament ist für ALLE Bauern da", unterstrich Hochegger.

Der Rechtsanwalt Josef Weixelbaum, der Betroffene vor dem VfGH
vertreten hat, betonte, dass es bei den Klagen darum gegangen sei,
das Verfassungsrecht zu beachten und für Gerechtigkeit bei den
Förderungen zu sorgen. "Wir wollten nie Bauern Geld wegnehmen,
sondern eine gerechte Verteilung der Fördermittel - im Sinne eines
gesunden Bauernstandes", so Weixelbaum.

Demonstration der ÖVP Ausdruck schlechten Gewissens

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist es einmalig, dass die ÖVP
während der Verhandlungen Demonstranten auf die Straße schickte, die
mit unwahren Argumenten gegen die SPÖ Stimmung machen. Aus Sicht von
Kalina sind diese Proteste "schlechter Stil". Vor allem sei die
"gekünstelte Aufregung" aber ein "Ausdruck schlechten Gewissens auf
Seiten der ÖVP", da dieser die kleinen Bauern in Scharen davonlaufen.

Dass die Kritik an der Agrarpolitik keineswegs parteipolitische
Hintergründe hat, zeigen laut Kalina die zahlreichen überparteilichen
Initiativen, die gegen die bisherige Marktordnung protestiert haben.
Der zitiert dabei aus einem Offenen Brief der IG-Milch, die 6.500
Mitglieder zählt, an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Darin heißt es:
"Mit großer Verwunderung nehmen wir die Protestaktionen des
österreichischen Bauernbundes wahr. Es ist uns ein wichtiges
Anliegen, dass die ungerechte Verteilung der Gelder für den
Agrarsektor geändert wird." Und weiter. "Abschließend bedanken wir
uns bei ihrer Partei für das große Interesse und den Einsatz
bezüglich einer guten Umsetzung der Marktordnung."

Weiters zitierte Kalina aus dem Mail eines südsteirischen
Kürbisbauern und Mitglieds der "Überparteilichen Initiative für eine
gerechte Agrarreform": "Es geht einem der Hut hoch, wenn man liest,
was der Bauerbund an Lügen und Unwahrheiten an die Medien verbreitet.
Das einzige Ziel ist nur das Beibehalten der jetzigen, für eine
gewisse Schicht finanziell sehr angenehmen Situationen." Auch eine
oberösterreichische Ackerbäuerin macht in einem Mail ihrer Empörung
über die ÖVP Luft: "Die Bemühungen der SPÖ für eine gerechte
Aufteilung der Agrarsubventionen sind weder verlogen noch feig! Die
Bemühungen des Koalitionspartners SPÖ sind nur zustande gekommen,
weil geschädigte Bauern, wie ich auch, sich in ihrer Verzweiflung an
die Grünen und an die SPÖ gewendet haben, nachdem die ÖVP-dominierten
bäuerlichen Vertreter und Kämmerer seit Verordnung und Durchführung
dieses ungerechten Prämiensystems uns bisher nur abschasselten."

"Durch das Verhalten der SPÖ in den Verhandlungen über das neue
Marktordnungsgesetz wurde kein einziger Bauer und keine einzige
Bäuerin geschädigt. Im Gegenteil: Es ist also die glatte Unwahrheit
uns vorzuwerfen, dass dadurch irgendjemand einen erheblichen Nachteil
hätte", betonte auch SPÖ-Agrarsprecher Kurt Gaßner. Nachteile hätten
allerdings sehr viele Bauern durch die bisherige Agrarpolitik, die
durchaus ungerecht und unfair war. "Die SPÖ ist wirklich nicht daran
schuld, dass dieses Gesetz jetzt auf Veranlassung des
Verfassungsgerichtshofes geändert werden muss. Das ist nicht eine
Fehlleistung der Sozialdemokratie gewesen, sondern dafür sind sehr
wohl die letzten ÖVP-Landwirtschaftsminister verantwortlich", betonte
Gaßner.

Service: Fotos von der Pressekonferenz und der anschließenden
Fotoaktion zur honorarfreien redaktionellen Verwendung im Internet
unter http://www.spoe.at/page.php?P=101802

(Schluss) ps

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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