WESTENTHALER: Regierungsfaulpelze beschließen über 2 Monate Parlamentsferien

Wien 2007-07-03 (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler hat
in der heutigen Sitzung der Parlamentspräsidiale den Antrag gestellt,
aufgrund der Untätigkeit der Regierung, in diesem Jahr die
Sommerpause des Parlaments auszusetzen. Dieser Antrag wurde von SPÖ
und ÖVP abgelehnt. "Die Faulpelze aus den Regierungsfraktionen
zementieren mit ihrem heutigen Nein die Sommerpause des Parlaments,
die heuer von Anfang Juli bis Ende September dauert, ein. Offenbar
wollen SPÖ und ÖVP, nachdem bis jetzt in einem halben Jahr SPÖ-ÖVP
Regierung außer Postenschacher und Belastungen nichts passiert ist,
die Arbeit gänzlich einstellen", so Westenthaler. Diese Vorgangsweise
sei ein unglaublicher Affront gegenüber den Österreicherinnen und
Österreichern die jährlich nur 25 Tage Urlaubsanspruch haben, während
SPÖ und ÖVP das Parlament von Juli bis September praktisch zusperren,
auf - vom Steuerzahler - bezahlten Urlaub gehen und
Arbeitsverweigerung betreiben.

Westenthaler kritisierte ebenfalls die, durch den heutigen Beschluss
der Regierungsparteien fixierte, Abschaffung der Minderheitenrechte
im Parlament während des Sommers. "SPÖ und ÖVP verhindern durch ihre
Arbeitsverweigerung jegliche Ausschusstätigkeit, die Möglichkeit der
Opposition über parlamentarische Anfragen Regierungskontrolle
auszuüben und über die Erhöhung der notwendigen Abgeordnetenzahlen
die Einberufung von Sondersitzungen. Das BZÖ fordert die Regierung
der Faulpelze auf, in sich zu gehen und am Freitag den Antrag des BZÖ
auf Abschaffung der Sommerpause im Interesse der Österreicherinnen
und Österreicher mit zu beschließen. Arbeiten statt faulenzen, ist
die Devise, meine Herren Gusenbauer und Molterer", so Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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