ÖSTERREICH exklusiv: Eurofighter-Gutachter warnen vor Prozessrisiko

Wien (OTS) - Auch laut dem Gutachten der Rechtsexperten des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses besteht bei einem Ausstieg aus
dem Eurofighter-Vertrag ein hohes Prozessrisiko, berichtet die
Tageszeitung ÖSTERREICH (Dienstag-Ausgabe).
In dem 62-seitigen Gutachten das ÖSTERREICH exklusiv vorliegt,
heißt es wörtlich: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die
Gutachter zwar gute Gründe für einen berechtigten Rücktritt vom
Eurofighter-KV sehen. Würde die Republik den Rücktritt erklären, ist
ein langwieriger gerichtlicher Rechtsstreit absehbar, in welchem die
Republik auch ein nicht zu vernachlässigendes Prozessrisiko zu tragen
hätte."
Knackpunkt bei einem etwaigen Prozess wäre laut Gutachten die
Frage, ob EADS-Lobbyist Erhard Steininger "eindeutig zum
Verantwortungsbereich der EF-GmbH (Eurofighter GmbH, Anm)
zugeordnet werden könnte".
Außerdem verweisen die Professoren Josef Aicher, Andreas Kletecka
und Heinz Mayer darauf, dass bei einem Totalausstieg ebenfalls für
eine Luftraumüberwachung gesorgt werden und dass dies auch
wirtschaftlich geschehen müsse: "Ein Vertragsrücktritt kommt (. . . )
nur dann in Betracht, wenn die österr. Luftraumüberwachung trotz
dieses Vertragsrücktrittes in einer lückenlosen und effektiven Weise
gesichert ist."

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