Kein Mensch, der in Österreich Vollzeit arbeitet, wird in Zukunft unter 1.000 Euro verdienen
Wien (ÖGB/WKÖ) - ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und der
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christoph Leitl,
unterzeichneten heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die
Grundsatzvereinbarung zum 1.000 Euro-Mindestlohn. Mit ihr bekennen
sich die unterzeichnenden Interessenvertretungen zum einzigartigen
österreichischen Mindestlohnsystem, das auf einer Lohnfestsetzung
durch Branchenkollektivverträge und Mindestlohntarife beruht, den
größten Teil der ArbeitnehmerInnen erfasst und branchenspezifische
Bedürfnisse beider Seiten berücksichtigt.++++
"Allen ArbeitnehmerInnen, die heute unter 1.000 Euro, aber mehr
als 900 Euro verdienen, kann ich die erfreuliche Mitteilung machen,
dass die Kollektivvertragspartner auf Branchenebene bis spätestens 1.
Jänner 2008 bzw. 1. Juli 2008 Mindestlöhne und Gehälter von 1.000
Euro umsetzen werden. In Branchen, in denen die
Mindestlöhne/-gehälter derzeit unter 900 Euro liegen, müssen diese
bis spätestens 1. Jänner 2009 auf 1.000 Euro angehoben werden",
verkündete ÖGB-Präsident Hundstorfer Eckdaten der Vereinbarung.
Man setze nicht sofort auf das Instrument des
Generalkollektivvertrags, sondern überlasse die Umsetzung den
KV-Partnern auf Branchenebene, um die Systematik und Logik der
einzelnen Branchenregelungen zu erhalten und nicht durch einen
Eingriff von außen durcheinander zu bringen. Damit sei auch
sichergestellt, dass die Mindestlöhne- und -gehälter mit der weiteren
Entwicklung der Kollektivverträge angehoben würden. Hundstorfer: "Wir
sagen aber auch sehr deutlich, dass der Mindestlohn/gehalt
zeitgerecht umgesetzt werden muss - und dass wir dann zum
Generalkollektivvertrag greifen, wenn es zu den genannten Daten noch
Bereiche gibt, die die 1.000 Euro nicht umgesetzt haben."
WKÖ-Präsident Leitl machte deutlich, "dass es besser ist, Menschen
zu motivieren und setzen daher auf die Vernunft aller Beteiligten.
Wenn Menschen fair bezahlt werden, dann sind sie auch motiviert." Aus
Sicht der Wirtschaftskammer sei kein General-Kollektivvertrag
notwendig.
Für Leitl gab es drei wichtige Punkte für die heute unterzeichnete
Grundsatzvereinbarung. "Erstens muss es sich lohnen, zu arbeiten. Mit
dem 1.000 Euro-Mindestlohn heben wir uns deutlich von der
Grundsicherung und dem Arbeitslosenentgelt ab. Wir erwarten uns
davon, dass die Arbeitslosigkeit sinkt. Der Mindestlohn von 1.000
Euro, der inklusive Sonderzahlungen 1.167 Euro beträgt, ist attraktiv
und es lohnt sich zu arbeiten."
Der zweite wesentliche Punkt, so der WKÖ-Präsident weiter, sei,
dass nunmehr der Niedriglohnsektor attraktiv geworden ist. "Ich bin
überzeugt, dass mit dieser Maßnahme, die Schwarzarbeit reduzieren
wird", sagte Leitl, der als dritten Punkt herausstrich, dass sich die
Sozialpartnerschaft einmal mehr bewährt hat und durch diesen
Verhandlungsabschluss lösungs- und konsensorientiert gehandelt hat.
Die Handlungsfähigkeit der Sozialpartnerschaft unterstrich auch
ÖGB-Präsident Hundstorfer: Nach der Sozialbetrugs-Bekämpfung,
Arbeitszeit und der Ladenöffnung sei der Mindestlohn nunmehr bereits
der vierte Erfolg der Sozialpartner.
"Mit der heutige Vereinbarung zwischen ÖGB und WKÖ wird künftig
niemand, der in Österreich Vollzeit arbeitet, unter 1.000 Euro
verdienen, sagte Hundstorfer, der die Kammern der freien Berufe und
die Landwirtschaftskammern einlud, sich diesem Vertrag anzuschließen.
Obwohl es nur noch wenige Bereiche gibt, wo 1.000
Euro-Mindestlohn/Gehalt bei Vollzeitbeschäftigung noch nicht
verwirklicht sind, ist die heutige Vereinbarung auch eine wichtige
Maßnahme, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu
verringern. Denn insbesondere Frauen arbeiten in Branchen, wo man
bisher weniger als 1.000 Euro trotz Vollzeitbeschäftigung verdient
hat. Hundstorfer abschließend: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist
keine leere Phrase. Neben dem vor einigen Wochen vereinbarten
Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte setzen wir nun den
nächsten Schritt, um die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen
zu verringern. (ew)
ÖGB/WKÖ, 2. Juli
2007 Nr. 421
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