WESTENTHALER: Parlaments-Sommerpause aussetzen

Wien 2007-07-02 (OTS) - "Das BZÖ wird in der morgigen Sitzung der
Parlaments-Präsidiale beantragen, die Sommerpause auszusetzen, um
diese Regierung der Arbeitsverweigerung, zur Arbeit zu zwingen",
kündigte BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute im Rahmen einer
Pressekonferenz an. "Die Bevölkerung arbeitet und die Regierung geht
von Anfang Juli bis Ende September in Urlaub und sperrt damit
praktisch auch das Parlament zu. Das ist inakzeptabel", so der
BZÖ-Klubobmann. Mit einer permanenten Parlamentssitzung über den
Sommer, würde die Regierung gezwungen werden, Ministerräte abzuhalten
und Gesetzesvorlagen zu präsentieren.

"Es liegt zu Vieles auf der langen Bank. Das BZÖ will, dass für
Österreich und seine Menschen gearbeitet wird. Die Regierung ist dazu
da um Probleme zu lösen, deshalb muss mit dem Aussetzen der
Sommerpause ein permanenter Leistungsdruck erzeugt werden",
bekräftigt Westenthaler. In der sitzungsfreien Zeit werden auch die
Oppositionsrechte geschmälert, da keine der Oppositionsparteien
beispielsweise eine Sondersitzung einberufen könne. "Wo ist der
versprochene Parlamentarismus Neu - nur ein neues gebrochenes
Versprechen bleibt hier über, dabei würde ein über den Sommer aktives
Parlament der Regierung die Möglichkeit geben, all ihre
Wahlversprechen zu halten und umzusetzen", so Westenthaler
abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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