WESTENTHALER: BZÖ bringt Neuwahlantrag ein

Wien 2007-07-02 (OTS) - "Diese Große Koalition ist angetreten um
Probleme zu lösen, hat alle Wahlversprechen mit Füßen getreten, tritt
sich ständig gegenseitig an das Schienbein, deshalb ist es Zeit
abzutreten. Die Regierung aus SPÖ und ÖVP ist eine Schande für
Österreich. Deshalb wird das BZÖ bereits am ersten Tag der der
dieswöchigen Sitzung des Parlaments einen Neuwahlantrag einbringen",
so BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler heute im Rahmen einer
Pressekonferenz als Vorschau auf die Plenartage. Die Regierung biete
ein Bild des Streits, Postenschachers und der Belastungen wie die
Rekordbenzinpreise. "Rien ne va plus - Nichts geht mehr", so
Westenthalers Fazit nach einem halben Jahr großer Koalition. Die
Regierung habe bisher 44 Themen nicht gelöst. Es herrsche Stillstand
bis auf Postenschacher und Belastungen, während die Steuereinnahmen
sprudeln und die Regierung sich die Gehälter erhöht, so verdient
erstmals in der 2. Republik ein Bundeskanzler mehr als 20.000 Euro
und das 14mal pro Jahr.

"Es ist höchste Zeit die Reißleine zu ziehen und die Bevölkerung
entscheiden zu lassen, welche Regierung sie will. Lieber ein Ende mit
Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende". Die Regierung sei
gescheitert und verhöhne das Parlament durch eine ständige
Brüskierung der Minderheitenrechte, betonte Westenthaler.

"Bundeskanzler Gusenbauer ist vor den Parlamentssitzungen in den
mittelamerikanischen Dschungel geflüchtet, während in Österreich
wichtige Probleme ihrer Lösung harren. Das BZÖ wird daher ebenfalls
am Mittwoch eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Gusenbauer: es gilt
das gebrochene Wort" an den Bundeskanzler einbringen", kündigt der
BZÖ-Klubchef an. Der SPÖ-Kanzler habe bisher 34 gebrochene
Wahlversprechen zu verantworten, deshalb werde das BZÖ alle
Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausnützen um Gusenbauer vor das
Parlament zu zitieren. "Gusenbauer kann sich nicht einfach drücken,
im Dschungel abtauchen und mit seiner Vorgangsweise die Bevölkerung
vor den Kopf stoßen", so Westenthaler, der abschließend ankündigte,
dass das BZÖ parlamentarische Initiativen sowohl für eine kostenlose
Nachhilfe für Schüler in den letzten drei Ferienwochen, wie auch für
einen fixen Benzinpreis von einem Euro - gesteuert über eine
flexibilisierte Mehrwertsteuer - starten wird.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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